Rechtbunt weiter - Geschwindigkeitsübertretung
am 21.11.2006 von http://rafranke.blogspot.com
Rechtbunt macht`s weiter bunt :-). Eine lange Geschichte, das Lesen lohnt sich jedoch.
Bußgeldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten – Was tun?Amtsgericht Kamenz -Az.: 3 Owi 140 Js 6734/02 - Beschluss vom 26.06.200
Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 26.06.2002 wurde das Verfahren gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, da die Ordnungswidrigkeit verjährt war. Jedoch wie kam es hierzu? Eine interessante Geschichte….
Der Fahrer, nennen wir Ihn Herr C ist juristisch und geschichtlich verbildet und verlangt für seine Tätigkeiten zudem noch einen Stundensatz von 120 Euro! Als Herr C den Bußgeldbescheid bzgl. seiner Geschwindigkeitsüberschreitung (lediglich 11 km/h – Geldbuße von 20 Euro) erhielt, sandte er folgendes Schreiben an das Landratsamt K:
Sehr geehrte Damen und Herren,ich weise den von Ihnen gestellten Bußgeldbescheid zurück und äußere mich nicht zur Sache.Begründung:Ich würde gerne von Ihnen erfahren, auf welcher Basis Sie einen Bußgeldbescheid ausstellen, da das Grundgesetz der BRD seit 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (§23 GG) von den Alliierten in den 4+2-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker ungültig gemacht wurde.Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen.Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt.1. Damit ist wieder der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVO.2. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz mehr, Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche rechtsstaatliche Grundlage.Ich erwarte von Ihnen die …
Fahrverbot bei Geschwindigskeitsüberschreitung
Recht und Gesetz / Das OLG Rostock hatte sich mit der häufigen Frage des Augenblicksversagens bem Führen eines Kraftfahrzeuges zu beschäftigen. In seinem Beschluss vom 21.06.2004 stellte das OLG nochmals klar, dann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwi…
Rekordverdächtige Geschwindigkeitsüberschreitungen
strafblog / Die Süddeutsche Zeitung vermeldet in ihrer Online-Ausgabe einige rekordverdächtige Geschwindigkeitsüberschreitungen, die durchaus Verwunderung auslösen können. So wurde ein Autofahrer in Thüringen mit sage und schreibe 242 km/h geblitzt, obwohl…
Besondere Form der Geschwindigkeitsübertretung
Kreuzberger Verkehrsrecht / Da war jemand besonders schnell auf der Berliner Stadtautobahn. Am Sonntagabend wurde dort in der Nähe des Berliner Funkturms ein Baby geboren. Mutter und Vater waren aus Treptow-Köpenick kommend auf dem Weg ins Krankenhaus. Als die Wehen …
AG Duisburg: Deutschland existiert
LawBlog / Gute Nachrichten aus Duisburg. Das dortige Amtsgericht hat festgestellt: Das Bonner Grundgesetz ist nach wie vor in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso we…
...und die Bundesrepublik gibt es doch!
Obiter Dictum / Manche Menschen kommen auf seltsame Einfälle, um ihre Steuern nicht zahlen zu müssen. Nach einer Kontopfändung durch ein Finanzamt kam ein Kläger auf die Idee, daß alle Beschlüsse und alle Steuerforderungen [...] wegen Rechtsbeugung und Amtsmis…
Statistisches Taschenbuch 2006 - Arbeits- und Sozialstatistik
Weblawg.de / ... Die Kenntnis quantitativer Fakten ist nicht nur eine grundlegende Voraussetzung für eine rationale Sozialpolitik, sondern auch notwendig für jeden, der sachverständig und konstruktiv teilnehmen will an der Diskussion über die Lösung de…
Der Dauerbrenner: Zustellung an Verteidiger
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Gestern saß ich als Verteidiger in einem bayerischen Amtsgericht, es ging um eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Die Bußgeldstelle hatte den Bußgeldbescheid an mich zugestellt, obwohl ich wie üblich keine schriftliche Vollmacht zur Akte gereicht hat…
Keine Rechtskrafterstreckung abweisender Urteile in Bezug auf immateriellen Vorbehalt
Verkehrsrecht Blawg / Der BGH (urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 322/04) hat noch einmal deutlich gemacht, daß bei Abweisung eines Antrags bezüglich eines materiellen oder immateriellen Vorbehalts, dies nicht automatisch Rechtskraft im Hinblick auf jegliche zukünftige unvorh…
IHK-Pflichtmitgliedschaft der Ltd. in Deutschland
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Mit Urteil vom 07.11.2006 (AZ: 9 E 793/05) entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt, daß eine Ltd., die eine Niederlassung in Deutschland unterhält, Pflichtmiglied der IHK und damit Beitragspflichtig ist. Ein Verstoß gegen europäische Grundfrei…
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