Recht und…: Ulrich K. Preuß erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bremen

Von CLAUDIO FRANZIUS

Parallelen und Entgegensetzungen zum Recht sind stets prekär. Der Gegenbegriff zum Recht ist Nicht-Recht, aber nicht notwendigerweise die Politik. Moral, Ökonomie und vielleicht auch die Kultur gehören ebenso dazu. Ist nun alles, was nach der inneren Logik des Rechtssystems ausgeschieden wird, der Kontext?

Jede Rechtsordnung ist eine politische Ordnung, die sich erst auf diese Weise der Kritik öffnet. Wie das Recht politische Prozesse ermöglicht und Politik durch rechtliche Vorgaben eingerahmt wird, das ist in Rechtsordnungen, wo es eine staatliche Verfassung im traditionellen Sinne nicht gibt, nur schwer zu beantworten. Ein Beispiel liefert die Europäische Union. Verdeutlicht der jüngst beschlossene, aber erheblich entschärfte Fiskalpakt nicht ein Auseinandertreten von Recht und Politik? Wie soll die Kommission auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Nebenvertrags die Einhaltung der Haushaltsdisziplin durchsetzen? Brauchen wir ein pragmatischeres, ja vielleicht ein „dekonstitutionalisiertes“ Verständnis von Recht?

Das Insistieren auf dem Recht mag einen deutschen, nach 1945 mehr als verständlichen Sonderweg markieren. Doch auf der anderen Seite unterläuft die von der Bundeskanzlerin ausgerufene „Unionsmethode“ mit dem Rückgriff auf den exekutiven Verhandlungsmodus die demokratische Kontrolle, sei es auf europäischer Ebene, wo das Europäische Parlament außen vor bleibt, sei es auf nationaler Ebene, wo die Kontrolle durch den Bundestag eingeschränkt ist, zumal es an effektiven Informationsrechten der parlamentarischen Minderheit bislang fehlt. Das erschwert eine Politisierung der Rechtsgemeinschaft.

Zu einem anderen „Buhmann“ in Europa: Dass Recht und Politik nicht mehr einfach im Staat zusammenfinden, ist inzwischen weitgehend unstreitig. Das Politische hat seine Exklusivität im Staat verloren. Entkoppelungen sind jedoch ein demokratisches Problem. Deutlich wird das bei der in England diskutierten Frage nach einem demokratischem Vorbehalt (democratic override) für die Befolgung von Urteilen des EGMR. Brauchen wir nicht an Stelle des in Deutschland mit großem Aufwand betriebenen legal constitutionalism ein beherztes Eintreten für einen political constitutionalism? Die Frage scheint im Vereinigten Königreich leichter als in Deutschland bejaht werden zu können. Sie verweist auf die Unterschiede in den politischen Kulturen, in denen die Perspektive auf die „Umwelt“ eingebettet bleibt.

Ulrich K. Preuß behandelt solche Fragen. Er wird nicht müde zu betonen, dass sich hinter den rechtlichen Vereinbarungen in Europa, wie auch immer sie ausfallen mögen, handfeste gesellschaftliche Konflikte verbergen, deren Transnationalisierung die Gefahr heraufbeschwören, dass die ökonomische Krise sich in scharfe Verteilungskonflikte zwischen den europäischen Völkern verwandelt. Preuß, der 199…