Recht, lesenswert: Internetvertragsfallen wissenschaftlich betrachtet

Anbieter wie opendownload.de, softwaresammler.de, 99downloads.de, abcload.de, mega-downloads.net werden in Internetforen heiß diskutiert und haben so manchem Anwalt schon einige Arbeit gemacht. Urteile gibt es auf dem Gebiet der Abo-Abzocke jedoch wenige, was daran liegt, dass die als "Nutzlosbranche" verschrieenen Unternehmen wissen, dass sie vor Gericht kaum Chancen haben. Jetzt erscheint in der Neue Juristische Wochenschrift (NJW), der bedeutendsten Zeitschrift für die juristische Theorie und Praxis in Deutschland (Wikipedia) ein Artikel, der sich endlich auch wissenschaftlich mit dem Thema auseinandersetzt: „Vertragsfallen“ im Internet - Rechtliche Würdigung und Gegenstrategien, so lautet der Titel (NJW Heft 44, Jahrgang 2009, Seite 3189). Dabei kommen die Autoren zu dem Ergebnis, dass bei solchen Internet-Vertragsfallen in der Regel kein Vertrag zustande kommt (kein Vertragsschluss, sittenwidrig oder in sonstiger Weise anfechtbar); die Homepages der Anbieter häufig auch wettbewerbswidrig sind und in der Regel auch ein (versuchter) Betrug vorliegt. Gerade Letzteres ist sehr interessant, da die Staatsanwaltschaften nach meinen Erfahrungen den versuchten Betrug in der Regel nicht anerkennen. Die Autoren geben auch Hinweise auf Gegenmaßnahmen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass es zwar richtig ist, auf Anspruchschreiben und Mahnungen der Anbieter wie Content Service Ltd. oder Belleros nicht zu reagieren - dass dies aber oft nicht ausreicht. Sie sehen die Gefahr darin, dass der Verbraucher sich durch die Drohgebärden einschüchtern lassen und irgendwann doch bezahlen. Angesichts dessen, dass bereits geschätzte 25% der Betroffenen schon nach den ersten paar Schreiben zahlen, ohne sich beraten zu lassen, ist das nicht von der Hand zu weisen. Auch auf die Möglichkeit, eine so genannte "negative Feststellungsklage" einzureichen, weisen die Autoren hin. Auch denjenigen, die bezahlt haben, macht der Artikel Hoffnung - jedoch muss hier eindeutig auf die Prüfung des Einzelfal…