Recht auf Zeugnisverweigerung
am 31.10.2006 von http://log.handakte.de/
Der Polizeireporter des Wiesbadener Tagblatts hat im Strafprozess um eine blutige Fehde zwischen zwei türkischen Familien zu Recht geschwiegen.
Als Journalist stehe dem Mann ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu, entschied das OLG Frankfurt und hob ein Ordnungsgeld des LG Wiesbaden auf. Der Journalist dürfe nicht nur die Identität seiner Informanten für …
Blutrache erneut vor Gericht
Handakte WebLAWg / Das Wiesbadener Verfahren um eine blutige Fehde zwischen zwei türkischen Großfamilien wird neu aufgerollt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschieden. Die Beweiserhebung des Wiesbadener Landgerichts sei fehlerhaft, he…
Blutrache-Prozess unter schwerer Bewachung
Handakte WebLAWg / Vor dem Frankfurter Landgericht hat am Freitag die Neuauflage des Prozesses um die blutige Fehde zwischen zwei verfeindeten türkischen Familien aus Wiesbaden begonnen. Ein 33-jähriger Türke ist wegen Totschlags angeklagt. Er soll am Ostersonntag 2…
Krieg gegen die Menschenrechte
Menschenrechte / Der Journalist David Rose rechnet mit Guantanamo Bay ab - Buch erscheint zuerst auf Deutsch Frankfurt/Main (ddp). «Es ist alles okay in Guantanamo Bay» singt Reinhard Mey - durch und durch sarkastisch gemeint - auf seiner neuesten CD. Dass nichts…
Eigeninitiative bei der Arbeitssuche muss nachgewiesen werden
Recht und Alltag / Wer Sozialleistungen erhält, ist zur Mitwirkung und Eigeninitiative, z.B. bei der Beschäftigungssuche, verpflichtet und muss diese auch nachweisen – etwa durch die Vorlage von Bewerbungen bei potentiellen Arbeitgebern. Ansonsten entfällt der Lei…
Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost rechtswidrig
Die herrschende Meinung / Das Oberlandesgericht Dresden hat den Beschluss des Landgerichts Dresden bestätigt, das die Erhebung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost für rechtswidrig erklärt hatte. Die amtsgerichtlichen Beschlüsse gr…
Russischer Journalist totgeprügelt
strafblog / Eine russischer Journalist des Fernsehsenders NTV ist nach einem Bericht der WELT in seiner Mokauer Wohnung von Unbekannten getötet worden. Der 33-jährige Ilja Simin sei zu Tode geschlagen worden, teilte eine russische Nachrichtenagentur unter Beru…
Gerichtshof für Menschenrechte gibt Journalist Recht
Handakte WebLAWg / Ein niederländischer Journalist hat erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verhaftung geklagt. Der Mann war hinter Gitter gekommen, weil er die Informationsquelle für einen Artikel nicht nennen wollte. “…
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