“Recht auf Internet” in Verfassung Chiles
am 14.10.2006 von http://log.handakte.de/
Zwei Abgeordnete der regierenden Sozialdemokraten haben am Donnerstag vorgeschlagen, ein “Grundrecht auf Internet” in der chilenischen Verfassung zu verankern. (…)
Für die Annahme der Verfassungsänderung (136 S. PDF, ES) ist in beiden Parlamentskammern [Abgeordnetenhaus und Senat] eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Der Reform muss auch …
Immunität Pinochets aufgehoben
Menschenrechte / Ein Prozess gegen den früheren chilenischen Diktator wegen Menschenrechtsverletzungen ist nun möglich. Der Oberste Gerichtshof Chiles hat die Immunität von Augusto Pinochet am Donnerstag aufgehoben. HB SANTIAGO DE CHILE. Die Entscheidung sei mit…
EU-Verfassung: Keine Volksabstimmung
mindermeinung.de / Zur Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung wird es nach Aussage von SPD-Parteichef Franz Müntefering keine Volksabstimmung geben. Die Spitzen der Unionsparteien seien an einer entsprechenden notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht mehr int…
Griechisches Parlament ratifiziert EU-Verfassung
Handakte WebLAWg / Als sechstes Land der Europäischen Union hat Griechenland am Dienstag die EU-Verfassung angenommen. Mit großer Mehrheit stimmten sowohl die regierenden Konservativen als auch die oppositionellen Sozialisten für die europäische Verfassung: 286 Ja-…
Chile: Recht auf Internetzugang
Alles, was Recht ist... / Zwei Chilenische Parlamentsabgeordnete wollen ein Grundrecht auf Internetversorgung in der Verfassung verankern, berichtet der ORF. (more…)…
RiBVerfG a.D. Prof. Dr. Dieter Grimm, LL.M. (Harvard): “Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?” - Humboldt Forum Recht (HFR)
Think Law BLawG / ” “Ist das Verfahren der Verfassungsänderung selbst änderungsbedürftig?” Unter dieser Überschrift stand der Abschiedsvortrag von Professor Dr. Dieter Grimm, LL.M. am 31. Januar 2007 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Humbol…
Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung n…
Appell an Chiles neu gewählte Präsidentin Michelle Bachelet:
Menschenrechte / Mapucheverfolgung beenden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat heute mit einem Schreiben die neu gewählte Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, gebeten, die Bürger- und Nationalitätenrechte der Mapuche, mit 10 Prozent die größt…
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