Rechnungsprüfer der EU-Kommission prüfen GEZ

Heise online berichtet, dass die GEZ bei der Einrichtung eines neuen EDV-Systems im "Projekt DV 2005" vergaberechtliche Vorgaben missachtet haben soll und deshalb von den Rechnungsprüfern der EU-Kommission unter die Lupe genommen wird. Bei dem Auftrag sei gemäß einem Prüfbericht die "umfassende Präsenz" eines Unternehmens (IBM) unverkennbar. Bereits im vergangenen Oktober mahnte die EU-Kommission bei der Bundesregierung an, dass ein Auftrag für Reinigungsarbeiten nicht europaweit ausgeschrieben war. Ein Reinigungsunternehmen aus NRW hatte sich bei der Kommission beschwert, da es trotz Vorlage des günstigsten Angebots den Auftrag nicht erhalten hatte. Der Landesrechnungshof NRW beschäftigt sich derweil mit Verstößen der GEZ gegen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Danke an Erik Schmidt für den Link.

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Erschienen 9. März 2007 auf http://www.ra-blog.de.

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