Internet-Enquete-Kommission trifft halbherzige Entscheidungen
Internetrecht München | 7. Juli 2011 — Der Spiegel berichtet über die letzte Sitzung der Internet-Enquete-Kommission des Bundestags. Die Enquete-Kommission soll die Rich…
Heise online berichtet, dass die GEZ bei der Einrichtung eines neuen EDV-Systems im "Projekt DV 2005" vergaberechtliche Vorgaben missachtet haben soll und deshalb von den Rechnungsprüfern der EU-Kommission unter die Lupe genommen wird. Bei dem Auftrag sei gemäß einem Prüfbericht die "umfassende Präsenz" eines Unternehmens (IBM) unverkennbar. Bereits im vergangenen Oktober mahnte die EU-Kommission bei der Bundesregierung an, dass ein Auftrag für Reinigungsarbeiten nicht europaweit ausgeschrieben war. Ein Reinigungsunternehmen aus NRW hatte sich bei der Kommission beschwert, da es trotz Vorlage des günstigsten Angebots den Auftrag nicht erhalten hatte. Der Landesrechnungshof NRW beschäftigt sich derweil mit Verstößen der GEZ gegen Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Danke an Erik Schmidt für den Link.
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Rechtblog | 12. September 2006 — Das Bundeskartellamt hat seine Untersuchungen über vermutete Absprachen zwischen Intel und Elektronikmärkten der Metro-Gruppe an d…
EnergienetzRecht.de | 5. März 2010 — In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wurde ein Auftrag über die Entsorgung von Biomüll und …
dennisheinemeyer.eu | 5. Februar 2010 — Wie die Fraktion der Grünen im EP mitteilt, weigerte sich der Chefunterhändler der Kommission bei der gestrigen Sitzung der EP-…
Reuters | 12. Dezember 2008 — Berlin (Reuters) - Die Europäische Kommission hat die Änderungen am deutschen Rettungspaket für den Finanzsektor genehmigt. D…
Rechtblog | 15. März 2006 — Über dieses Vorhaben der Kommission berichtet heise.de in seiner gestrigen Ausgabe: Die EU-Kommission will unter dem Aufhänger “Co…
Rechtblog | 21. Juli 2006 — Wie auf newsroom.de berichtet wird, prüft die EU-Kommission die Rundfunkgesetzte der Regierung Berlusconi: Die EU-Kommission überp…
Datenschutzbeauftragter Online | 10. November 2008 — Noch am 19.10 hatte ich berichtet, dass das Modell der Internetsperren (ohne richterliche Verfügung) bei Urheberrechtsverletz…
Reuters | 10. November 2009 — Brüssel (Reuters) - Die Bundesregierung will Finanzminister Wolfgang Schäuble zufolge die gestiegenen Staatsschulden entspreche…
Meyer-Köring v.Danwitz | 15. April 2011 — Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, w…