Rechnungshof entlastet Schmidt in Dienstwagenaffäre

Berlin (Reuters) - Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Dienstwagenaffäre von allen Vorwürfen entlastet.

"Unser Fazit ist: Dem Bundeshaushalt ist kein Schaden entstanden", sagte ein Sprecher der Behörde am Samstag. Schmidt habe ihren Dienstwagen korrekt genutzt und die Fahrten ordnungsgemäß für die steuerliche Abrechnung am Ende des Jahres deklariert. Die SPD-Politikerin war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen im Urlaub in Spanien privat genutzt hatte.

Die Ministerin sieht sich durch das Ergebnis der Überprüfung bestätigt, kündigte aber dennoch Konsequenzen an. "Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würden dienstliche und private Nutzung vermischt", erklärte Schmidt. Sie bedauere, dass zunächst ein falscher Eindruck entstanden sei. "Ich verstehe gut, dass dieser Eindruck bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt hat", sagte die Ministerin. Zugleich dankte sie dem Rechnungshof für die rasche Prüfung, deren Ergebnis eindeutig belege, dass sie dienstliche und private Fahrten korrekt getrennt habe.