Reaktionen zum IT-Grundrecht
am 28.02.2008 von Telemedicus
Deutschlandradio-Hörer (und Telemedicus-Leser) wussten schon seit November, was der erste Senat unter Präsident Papier und Berichterstatter Hoffmann-Riem vorhatte. Dennoch war es am Ende überraschend: Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues Grundrecht kreiert. Die Richter machten Nägel mit Köpfen: Unter dem Hinweis, es bestünden sonst „Schutzlücken“, schufen sie ein völlig neues Grundrecht, komplett mit Schutzbereich, Schranken und Schranken-Schranken.
Im Wesentlichen handelt es sich um ein Auffanggrundrecht, dessen Schutzbereich erst da relevant wird, wo andere Grundrechte nicht mehr wirken: außerhalb der Wohnung, außerhalb der Intimsphäre, außerhalb geschlossener Kommunikationsvorgänge. Dazu gesellt sich eine Art Zwei-Stufen-Lehre: „Normale“ Eingriffe in das Grundrecht stehen unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt; erfolgen die Zugriffe heimlich, sind sie nur zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter und nach richterlicher Kontrolle zulässig. So ähnlich kennen wir das auch schon von der …
Ergebnis der Abstimmung zum IT-Grundrecht
Telemedicus / Wir hatten nach einem kurzen Namen für das neue „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit des informationstechnischen Systems“ gefragt. Nach einer Woche zeigt sich folgendes Ergebnis: Grundrecht auf IT-Ver…
Ein Name für das neue Grundrecht
Telemedicus / Eine kurze Bezeichnung für das „Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität des informationstechnischen Systems“ wird noch gesucht. Die Blogosphäre diskutiert eifrig, unter anderem bei Netzpolitik, bei De:Bug, bei Malte Welding …
Was sollte das sein, die „Internetfreiheit“?
Telemedicus / Ein klein wenig Bewegung ist gekommen in die Diskussion um digitale Grundrechte: Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat seine Forderung nach einem Freiheitsgrundrecht für das Internet erneuert, Wiefelspütz fordert nun eine „Info…
Das IT-Grundrecht im Detail
Telemedicus / Zur dogmatischen Einordnung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme Die im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz (VSG) vorgesehene Online-Durchsuchung ist verfassungswid…
Neue Technik, neues Grundrecht? Das „Mediengeheimnis“
Telemedicus / Ich sehe uns (…) auf dem Weg zu einem umfassenden, verfassungsrechtlich zu schützenden Mediengeheimnis, das die freie und unbeschränkte Meinungsbildung und Meinungsäußerung und damit die für eine gelebte Demokratie unverzichtbare, engagie…
Neues Grundrecht: Internetfreiheit
Telemedicus / Nein, kein Scherz ist, was der Tagesspiegel heute meldet: Politiker von SPD und Union planen eine Anpassung des Grundrechtskatalogs an die moderne Kommunikationsgesellschaft. Es soll ein neues Grundrecht geben für die Freiheit im Internet. Bis…
Prof. Hoeren kritisiert IT-Grundrecht
Telemedicus / Professor Hoeren vom ITM in Münster beschäftigt sich im Editorial der aktuellen MMR mit dem „Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme“, das das Bundesverfassungsgericht in s…
Ein Grundrecht auf Sicherheit?
Jurabilis / Heise Online berichtet über die gestrige Tagung Countering Modern Terrorism, auf der die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger den Standpunkt vertreten hat, dass es kein Grundrecht auf Sicherheit geben könne. Unter anderem, weil dieses G…
Name sought for new basic right/Neues Grundrecht - Name gesucht
Transblawg / This week the Federal Constitutional Court announced its decision on the Federal Trojan (Bundestrojaner), the plan of the German Minister of the Interior to secretly inspect computers nationwide. This related specifically to legislation of North…
Ein Grundrecht auf Sicherheit?
Jurabilis / Heise Online berichtet über die Tagung Counterin Modern Terrorism, auf der die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über ein Grundrecht auf Sicherheit sprach. Während sie ein derartiges Grundrecht nicht erkennen kann, weil es per defin…
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