Re: Post an den Präsidenten des Landgerichts Köln

Sehr geehrte Frau …,

zunächst vielen Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme auf die neuerliche Eingabe des Herrn Präsidenten des Landgerichts Köln vom 05.10.2011.

Ich hatte bereits deutlich gemacht, dass ich die Rechtsauffassung des Herrn Präsidenten für abwegig halte, ungeachtet der Tatsache, dass offensichtlich darauf abgezielt wird, über das Beschwerdeverfahren der Rechtsanwaltskammer unliebsame Internet-Veröffentlichungen, hier insbesondere meinen Blog-Beitrag „Die Volksbank Euskirchen und das P-Konto“ zu unterbinden. Insofern erlaube ich mir als Hinweis für den Herrn Präsidenten, den Gründer von google, Eric Schmidt zu zitieren, der sagte: „Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun“.

Ich ergreife damit auch an dieser Stelle die Gelegenheit und bitte Sie, den Herrn Präsidenten zu veranlassen, den Geschäftsbetrieb des Landgerichts Köln den Vorschriften der ZPO entsprechend zu organisieren. Bereits wiederholt wurde in von mir geführten Eilverfahren erst 3 Monate nach Antragseinreichung ein Termin zur mündlichen …