Klagen gegen “Stuttgart 21” erfolglos
Handakte WebLAWg | 6. April 2006 — Der VGH Baden-Württemberg hat nach mündlicher Verhandlung am 29. und 30.03.2006 mit am heutigen Tag verkündeten Urteilen die Kl…
Es läuft gerade eine Razzia gegen Islamisten in Stuttgart: Seit heute Morgen durchsuchen Polizisten des Landeskriminalamts, des Polizeipräsidiums Stuttgart und Mitglieder des Sondereinsatzkommandos (SEK) Baden-Württemberg acht Wohnungen und ein Büro sowie Gartengrundstücke in Stuttgart und Umgebung. Viel ist zur Stunde über die Aktion noch nicht bekannt. Es geht aber um den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, § 89a StGB.
Die Aktion wurde unter dem Decknamen „Eisen“ vorbereitet. Verantwortlich für den Zugriff ist die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Auch ein alter Bekannter aus diesem Blog ist dabei: Zuständiger Staatsanwalt ist Markus Höschele, den treue Leser von den Verfahren Ümit K. und ”Yousif-Gruppe” kennen.
Hauptbeschuldigter ist diesmal nach meinen Informationen Ünver A. Ein Mann, den die Ermittler schon seit Jahren (man könnte fast sagen Jahrzehnten) der islamistischen Szene zuordnen. Der 51jährige wurde in der Vergangenheit mit der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ ebenso in Verbindung gebracht, wie mit Söldner-Diensten im Tschetschenien-Krieg. Doch nach den Maßstäben des deutschen Strafrechts war ihm bislang nicht beizukommen. Das scheint sich geändert zu haben.
Neben ihm sind fünf weitere Mä…
» Vollständiger ArtikelErschienen 19. Juli 2011 auf http://www.swr.de/blog/terrorismus.
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Stuttgart Inkasso | 27. Dezember 2009 — Beim durchschauen der Post ist mir gerade gerade folgendes aufgefallen: Eigentlich dachte ich, dass das Amtsgericht Stuttgart…
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