RAV-Stellungnahme zu Nazidemo-Blockaden in Dresden 2011

Ich möchte hier auf auf die sehr ausführliche Stellungnahme des RAV auf sieben Seiten zu der Kriminalisierung der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 hinweisen [pdf]. Eine gute Analyse, die insbesondere auf zentrale Problempunkte hinweist (z.B. das Problem der Geheimnisträger bei der massenhaften Überwachung von Handydaten). Und am Ende auch noch die Einordnung in den größeren Kontext:

Wohlgemerkt, es geht hier um die Verhinderung eines Neonaziaufmarschs in einem Bundesland, in dem NaziterroristInnen und rassistische Mörder jahrelang unbehelligt von den Behörden Kapitalverbrechen planen und begehen konnten; einem Aufmarsch, der das zentrale Treffen der deutschen und europäischen Neonaziszene darstellt. Statt wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen, dass durch die Aktivitäten des Bündnisses „Dresden Nazifrei“ und allen anderen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Kräften nunmehr die Möglichkeit besteht, den Neonaziaufmarsch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen, setzen die sächsischen Sicherheitsbehörden alles daran, den Neonazis den Weg fre…