Raus aus den Schulden! Rein in den Knast?
am 17.01.2008 von http://stattaller.blogspot.com/Gestern Abend bei Peter Ich trage konsequent Krawatte zu button-down-Hemden Zwegat (Raus aus den Schulden, RTL):Herr Ãœlüglü (Unter 12 €/Stunde arbeite ich nicht!) und Frau Ãœlüglü (Ich gehe nicht arbeiten, weil sonst das Wohngeld gekürzt wird.) haben 5 Kinder, keine Arbeit, aber dafür jeweils ca. 60.000 € Schulden.Unter anderem haben sie seit geraumer Zeit keine Miete gezahlt. Die Wohnung wurde gekündigt, der Vermieter nimmt die Familie auf Räumung in Anspruch.Trotz der finanziellen Misere kann die Familie dank PayTV und LCD-Fernseher schöne Filmabende genießen. Was aber tun, wenn der Vermieter endlich sein Geld sehen möchte?Zunächst einmal wird der Fernseher von der Wand montiert und unter dem Bett versteckt, um eine Pfändung zu verhindern. Vielversprechende Taktik.Dumm nur, dass der Gesetzgeber diesem Treiben nicht tatenlos zusieht und daher mit § 289 StGB (Pfandkehr) eine passende Strafnorm geschaffen hat. Sie lautet: (1) Wer seine eigene bewegliche Sache oder eine fremde bewegliche Sache zugunsten des Eigentümers derselben dem Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zusteht, in rechtswidriger Absicht wegnimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. …
§§ 303 und 304 StGB - Sachbeschädigung ab 08.09.2005
Lichtenrader Notizen / Im Bundesgesetzblatt 2005, Seite 2674, wurde das 39. Strafrechtsänderungsgesetz am 07.09.2005 verkündet. Ab 08.09.2005 gelten die Vorschriften über die Sachbeschädigung (§§ 303, 304 StGB) wie folgt: StGB § 303 Sachbeschädigung (in der ab…
GRAFFITI STRAFBAR
LawBlog / Sprayer, aufgepasst. Ab heute, 8. September, sind Graffiti in den allermeisten Fällen strafbar. Denn § 303 des Strafgesetzbuches ist um einen zweiten Absatz ergänzt worden: StGB § 303 Sachbeschädigung (1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache b…
Neufassung des § 303 StGB (Graffiti-Besprühungen)
Recht und Gesetz / Seit dem 08.09.2005 ist der neue § 303 II StGB in Kraft (Graffiti-Fall). Hiernach wird nicht nur derjenige wegen Sachbeschädigung bestraft, wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört (§ 300 Abs. 1 StGB), sondern auch derjenige,…
Lichtenrade bleibt von Räubern nicht verschont
Lichtenrader Notizen / Die Polizei Berlin vom 03.05.05:Lebensmittelmarkt ausgeraubt Mit einer Pistole wurde gestern Abend um 19 Uhr 20 der 24-jährige Filialleiter eines Supermarktes in der John-Locke-Straße in Lichtenrade überfallen. Als sich keine weiteren Kunden meh…
VERBOTENE LIEBE
DPMS INFO / Nach einem Artikel bei SPIEGEL ONLINE muss sich ein Geschwisterpaar zum dritten Mal vor Gericht dafür verantworten, dass sie vier gemeinsame Kinder gezeugt haben. Nach § 173 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Beischlaf unter Verwandten strafbar. § 173…
Vereiteln der Zwangsvollstreckung - ein scharfes Schwert bei Vermögensverschiebungen
Lichtenrader Notizen / Das Kammergericht hat in einem Urteil vom 21.02.2005 - 8 U 160/04 - verdeutlicht, wie extensiv die Vorschrift des § 288 StGB ausgelegt wird, nämlich dass die Zwangsvollstreckung nach der Rechtsprechung schon in einem äußerst frühen Stadium droh…
» § 562 BGB Umfang des Vermieterpfandrechts
» § 288 StGB Vereiteln der Zwangsvollstreckung
» § 289 StGB Pfandkehr
» Großbuden-N...: Stilbasics
» Die übersatte Gesellschaft am Tropf des süßen Gifts "Transfereinkommen" - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
jurabilis ist ein jurististisches Weblog mit Nachrichten, Urteilen, Tipps zu Studium und Referendariat"> <META NAME="REVISIT-AFTER" CONTENT="2 days"> <META NAME="robots" content="follow, ind…
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