Rauchverbote “jetzt schon” einhalten ?
am 02.01.2008 von http://sewoma.de/berlinblawgIn Berlin ist jetzt zum 1.1. wie in zahlreichen anderen Bundesländern ein Rauchverbot für die Gastronomie in Kraft getreten. Gleichzeitig hat der Berliner Senat allerdings beschlossen, bis Mitte des Jahres darauf zu verzichten, Verstöße durch ein Bußgeld zu …
Rauchverbote teilweise verfassungswidrig
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Rauchverbote in Eckkneipen für verfassungswidrig erklärt. Das oberste deutsche Gericht beanstandete am Mittwoch in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil, dass Besitzer kl…
Berliner Ladenöffnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute ist für die Bundeshauptstadt das gestern im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündete neue Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG) in Kraft getreten. Damit nutzt Berlin seine durch die Föderalismusreform gewonnenen Kompetenzen und erset…
FDP will nach Angriff auf Website Strafanzeige stellen
Rechtblog / Nach einem Angriff auf ihre Website will die Berliner FDP eine Strafanzeige stellen. Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Sonntagsausgabe berichten wird, hat dies der Landesvorstand der Partei am Freitagabend beschlossen. Wie erst jetzt bekannt wurde…
Kantinen in Berlin
Jurabilis / Die Berliner Morgenpost hat Kantinen in Berlin getestet. Eine gute Idee :-) Die Bahn-Kantine in Lichtenberg durfte ich als Referendar beim AG Lichtenberg mehrfach testen (Empfehlung: Doppelte Riesencurrywurst), im Rathaus Schöneberg fühlt man sic…
Mediation in Berlin
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Berliner Senat hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Mediation in der Berliner Gerichtspraxis Stellung genommen. Auch wenn die Antwort stark in den üblichen gerichtlichen Strukturen verhaftet bleibt, gibt si…
Berliner Schulwege werden überwacht
Kreuzberger Verkehrsrecht / Die Berliner Polizei teilt mit, dass sie anlässlich des Schulanfangs am 21. August 2006 beabsichtigt, sämtliche verfügbaren mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte in der unmittelbaren Umgebung der 407 Berliner Schulen einzusetzen. Di…
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