Viele Gaststätten haben Umsatzeinbußen beklagt, nachdem das allgemeine Rauchverbot er-lassen worden ist. Einige haben das Rauchverbot als Mangel der Mietsache interpretiert und die Miete gemindert.
Dem ist der BGH mit Urteil vom 13.07.2011 (XII ZR 149/09) entgegengetreten. Das Rauch-verbot gemäß Nichtraucherschutzgesetz habe seinen Ursprung nicht in der konkreten Be-schaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts. Der Vermieter habe während der Vertragslaufzeit den Mietgegenstand lediglich in einem Zustand zu erhalten, der die vertrag-lich vorgesehene Nutzung ermögliche.
Das Verwendungsrisiko der Räume liege beim Mieter. Die Angebotsmöglichkeit der Räum-lichkeiten an Raucher falle unter dieses Verwendungsrisiko und sei dem Vermieter nicht an-zulasten.
Somit ist diese Frage im S…
» Vollständiger ArtikelErschienen 30. Dezember 2011 auf http://www.ra-sawal.de/Wordpress.
www.rechtsklarheit.de | 6. November 2009 — Viele Vermieter verlangen von dem potentiellen Mieter die Bestätigung des alten Vermieters, dass keine Mietschulden bestehen. Für …
Rechtsanwalt News | 22. April 2010 — Bei Mängeln an einem Mietobjekt ist nach dem Gesetz der Vermieter zu dessen Behebung verpflichtet. Dies ergibt sich schon aus §…
Reuters | 3. November 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Mieter dürfen ihre Mietzahlung erst kürzen, wenn sie den Vermieter über Mängel der Wohnung informiert hab…
Juraexamen.info | 18. Juli 2011 — Die Nichtraucherschutzgesetze aus den einzelnen Bundesländern waren in der letzten Zeit vor allem im Öffentlichen Recht Exame…
Neues aus dem Immobilienrecht | 25. April 2012 — Wenn ein Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist explizit zum Zweck des vertragsgem…
Dies und das ... | 22. Mai 2010 — Der Mieter muss die Mangelbeseitigung zulassen. Dies macht das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 24.August 2009 ( Akz. 9 …
beck-blog | 8. Februar 2010 — Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu La…
Rheinrecht | 12. Juli 2011 — Kann der Mieter die Mietsache nicht nutzen, weil ihm der Vermieter die Schlüssel nicht aushändigt, ist er auch nicht zur Zahlun…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 29. Oktober 2008 — Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, kommt eine Haftung…
fachanwaltsliste.de | 18. Februar 2010 — Urteil vom 17. Februar 2010 – VIII ZR 104/09 AG Düren, Urteil vom 4. November 2008 – 46 C 303/08 LG Aachen, Urteil vom 9. A…
Keep, share, and discover the best of the Web using Delicious, the world's leading social bookmarking service.
The best news, videos and pictures on the web as voted on by the Digg community. Breaking news on Technology, Politics, Entertainment, and more!
Facebook ist ein soziales Netzwerk, das Menschen mit ihren Freunden, Arbeitskollegen, Kommilitonen und anderen Mitmenschen verbindet. Nutzer verwenden Facebook, um mit ihren Freunden in Verbindung zu bleiben, eine unbegrenzte Anzahl an Fotos hochzuladen, Links und Videos zu posten sowie mehr über die Personen zu erfahren, die sie kennenlernen.
