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Rauchverbot: Kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit

am 05.03.2008 von JuracityBlog

Nichtraucherschutz allerorts. Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW verbietet bekanntlich das Rauchen in öffentlichen Gebäuden. Die Stadt Köln hat dies entsprechend umgesetzt. Raucherräume sind in den Dienststellen der Stadt nicht vorgesehen. Und in Abstimmung mit dem Personalrat wurde beschlossen, auch keine Raucherpausen während der Kernarbeitszeiten zu erlauben. Schließlich …

Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit

Recht und Alltag / Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit…

Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig

Handakte WebLAWg / Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das VG Köln mit einem heute verkündeten Urteil und wie…

Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpause und Raucherraum

JuracityBlog / ist zulässig, entschied heute das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln vom 29.2.2008 - Aktenzeichen 19 K 3459/07) auf die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Köln, der seit 40 Jahren im Dienst geraucht hatte. Seit März 2007 gilt…

Rauchverbot in Bayern kommt

Paluka.de: Blog / Der Bayerische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Ab dem 1.1.2008 wird in Bayern das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Restaurants und Bierzelten verboten sein. Ausnahmen gibt es f…

Rauchzeichen

RA J. Melchior, Wismar / Heute tagen also unsere Ministerialen zum Thema Rauchverbot und „Nichtraucherschutz. Angeblich sollen ja 2/3 der Bevölkerung dafür sein. Wenn dem denn wirklich so wäre, was läge näher, als dass die Gastronomen Ihre K…

Stadt Solingen unterliegt Kunststiftung

Handakte WebLAWg / Die Stadt Solingen muss auf 385.000 Euro aus Erträgen der Kunststiftung Baden verzichten. Die Klage der Stadt gegen die Stiftung wurde abgewiesen. Der Vertrag zwischen Stadt und Stiftung ist nichtig, da er nicht in notarieller Form vorlag. Zum Hint…

rathaus-oberhausen.de

advobLAWg / Das LG Duisburg hatte im Rahmen eines Prozesskostenhilfe-Verfahrens über die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen die Klage der Stadt Oberhausen auf Unterlassung der Benutzung der Domain rathaus-oberhausen.de zu entscheiden und dabei festgeste…

USA: Textnachrichten unterfallen der Privatsphäre auch wenn sie von Beamten oder Angestellten stammen

JIPS News / Die neunte Kammer des Court of Appeals hat ein Urteil des District Courts von Kalifornien teilweise aufgehoben und den Fall an dieses zurück verwiesen, nachdem es zu der Feststellung kam, dass Textnachrichten der Privatsphäre auch dann unterfallen,…

TAG FÜR TAG

LawBlog / Ich habe keine Ahnung, warum die Stadt S. die Aufenthaltsgestattung meiner Mandantin immer nur um einen Tag verlängert. Die Klage auf Asyl vor dem Verwaltungsgericht läuft. Ein Verhandlungstermin ist nicht in Sicht. Außerdem bestehen tatsächlich…

Eingesperrt

Das interessiert doch wieder keine Sau... / Nach dem Willen der Koalition werden Raucher zukünftig eingesperrt. Nur noch in, durch Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennten, besonderen Raucherräumen, wird in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentliche…

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RA Michael Felser

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