Rauchverbot in Regionalzügen
am 01.07.2007 von Rechtblog
In Regionalzügen der Deutschen Bahn AG gilt ab dem 01.07.2007 aufgrund einer freiwilligen Entscheidung des Unternehmens ein Rauchverbot. Von September 2007 an soll das Rauchen in Fernzügen gesetzlich verboten sein. Der Bundesrat entscheidet am 06.07.2007 über das entsprechende Gesetz.
Quelle: beck-aktuell vom 29.06.2007
Berichtet durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Wörner und Kollegen, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer
Rauchverbot in Fernzügen, Bahnhöfen und Bundesbehörden
Rechtblog / Nach den Nahverkehrszügen sind jetzt auch die Fernzüge der Deutschen Bahn komplett rauchfrei. Die Raucherabteile im ICE, Intercity und Eurocity werden abgeschafft. Auch in den Bahnhöfen gilt ein Rauchverbot. Ausnahmen gelten lediglich…
Rauchverbot kommt
Rechtblog / Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Dies kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende an. Allerdings müsse noch darüber diskutiert werden, ob sich das Verbot auch auf Gas…
Ab dem 01.08.2007 gibt es vier neue Berufe
Rechtblog / Ab dem 01.08.2007 gibt es erstmals die Berufe der Fachkraft für Holz- und Bautenschutzarbeiten, des Holz- und Bautenschützers, des mathematisch-technischen Softwareentwicklers sowie des Sportfachmanns. Mit der Ausbildungsreform soll nach An…
LG München I: Münchnerin fordert Schadenersatz wegen utopisch hoher Steuerforderung
Rechtblog / Eine Münchner Kioskbesitzerin, die vom Finanzamt zu Unrecht eine Steuerforderung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro erhalten hatte, hat den Freistaat Bayern auf Schadenersatz für den beauftragten Steuerberater in Höhe von 600.000 Eur…
Roaming-Gebühren
Rechtblog / Das Telefonieren mit dem Handy wird im EU-Ausland günstiger. Zunächst sinken die Gebühren für diejenigen, die aus dem Ausland anrufen, auf höchstens 49 Cent pro Minute. Die Höchstgrenze für im Ausland angenommene Te…
BMW verklagt China-Importeur
Rechtblog / Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen den Importeur China Automobile Deutschland eingereicht, um den Vertrieb des Geländewagens Shuanghuan CEO zu unterbi…
Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Rechtblog / Staatsanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen 35-jährigen Neulußheimer. Er soll im April in die Wohnung seiner Ex-Freundin in Altlußheim eingedrungen ist und die junge Frau quasi hingerichtet hat, während ihr zweijähriger Sohn …
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Rechtblog / Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 10.05.2007 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Bela…
News: Merkblatt für Leiharbeitnehmer in neuer Version
Rechtblog / Das von der Bundesagentur für Arbeit herausgegebene „Merkblatt für Leiharbeitnehmer“ liegt in einer aktualisierten und in einigen Punkten geänderten Fassung vor. Jedes Zeitarbeitsunternehmen ist verpflichtet, seinen Mitarbeitern be…
Es darf wieder live geflucht werden
Rechtblog / US-Fernsehsender werden nicht mehr so hart bestraft, wenn sie Flüche ausstrahlen. Ein Gericht hat auf Antrag großer Senderketten entschieden, dass die Federal Communications Commission (FCC), die zentrale Aufsichtsbehörde, keine hohen…
News: Gekürzte Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Steuerblog / Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstößt. Das Gericht leitete die Klagen zweier Steuerzahler an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter. Es soll noch in diesem Ja…
Haushaltsbegleitgesetz 2006 durch den Bundesrat bestätigt
Steuerblog / Das vom Deutschen Bundestag am 19. Mai 2006 beschlossene Gesetz zielt auf eine umfassende Sanierung der Staatsfinanzen sowohl durch Erzielung von Mehreinnahmen als auch durch Einsparungen auf allen Staatsebenen. Das Gesetz enthält unter anderem folg…
BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
Rechtblog / Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung…
Gesetze: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste
Spam-Blog.com / Das Bundeskabinett hat am 14. Juni das sog. neue TMG beschlossen. Hier nun der Gesetzesentwurf als pdf. Berichtet im Recht der Neuen Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maikammer…
Gesetze: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste
Spam-Blog.com / Das Bundeskabinett hat am 14. Juni das sog. neue TMG beschlossen. Hier nun der Gesetzesentwurf als pdf. Berichtet im Recht der Neuen Medienrecht durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kanzlei für Neue Medien und Steuern, Weinstr. Nord 40, 67487 Maika…
AG Köln: Fäkaliengestank und Ameisenbefall berechtigen zu Reisepreisminderung
Rechtblog / Fäkaliengestank und massiver Ameisenbefall im Hotel-Appartement sind als erstattungspflichtige Reisemängel anzusehen. Dies geht aus einem am 03.01.2007 veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Köln hervor (Az.:133 C 56/05). Der Richterspruch ergi…
