Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig
am 01.03.2008 von Handakte WebLAWg
Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das VG Köln mit einem heute verkündeten Urteil und wies damit die Klage eines städtischen Beamten ab.
Bereits seit März 2007 gilt in allen Dienstgebäuden der Stadt ein absolutes Rauchverbot. Das Rauchen ist den Mitarbeitern seitdem nur noch außerhalb der Dienstgebäude und außerhalb der Kernarbeitszeiten (Montag bis Donnerstag von 9.00 bis 12.00 und von 14.00 bis 15.00 Uhr, freitags von 9.00 bis 12.00 Uhr) gestattet, an denen jeder Mitarbeiter im Dienst sein muss. Der 61-jährige Kläger, der seit mehr als 40 Jahren auch …
Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit
Recht und Alltag / Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit…
Ein Rauchverbot auch ohne Raucherpause und Raucherraum
JuracityBlog / ist zulässig, entschied heute das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln vom 29.2.2008 - Aktenzeichen 19 K 3459/07) auf die Klage eines Mitarbeiters der Stadt Köln, der seit 40 Jahren im Dienst geraucht hatte. Seit März 2007 gilt …
Rauchverbot: Kein Anspruch auf Raucherraum und Rauchpausen während der Kernarbeitszeit
JuracityBlog / Nichtraucherschutz allerorts. Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW verbietet bekanntlich das Rauchen in öffentlichen Gebäuden. Die Stadt Köln hat dies entsprechend umgesetzt. Raucherräume sind in den Dienststellen der Stadt nicht v…
Rauchverbot kommt
Rechtblog / Die Bundesregierung plant für 2007 ein gesetzliches Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden. Dies kündigte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) am Wochenende an. Allerdings müsse noch darüber diskutiert werden, ob sich das Verbot auch auf Gas…
Ein Festzelt im Lokal, oder die Auswirkungen des Rauchverbotes
Rechtblog / Seit das Rauchen in Restaurants in einigen Bundesländern verboten ist, sind wohl einige Gastronomen ziemlich frustriert, auch wenn es noch zu früh ist um die Auswirkungen der Regelung zu bewerten. Mit einem Bierzelt, das er im Festsaal sei…
Rauchverbot in Bayern kommt
Paluka.de: Blog / Der Bayerische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Ab dem 1.1.2008 wird in Bayern das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Restaurants und Bierzelten verboten sein. Ausnahmen gibt es f…
Nichtraucherschutz im Amtsgericht
RA-Blog / Das Amtsgericht Heinsberg teilt mit, dass ab 01.01.2007 das Rauchen im Gebäude verboten ist: In allen zugänglichen Gebäudeteilen sowie im Aufzug, Toiletten, Aktenräumen u.ä. des Gebäudes besteht ein generelles Rauchverbot.…
Rauchverbot. Der Irrsinn hat auch was Gutes.
Panorama / Eigentlich stellt das auf formelles Verfassungsrecht gestützte Hick-Hack ein Armutszeugnis dar. Doch ein Gutes hat die Sache. Wenn sogar die Gesetzgebungsmaschinerie des Deutschen Bundestages von unserem Bürokratiedschungel so überwuchert wird, d…
Rauchverbot könnte am Grundgesetz scheitern
Rechtblog / Ein absolutes Rauchverbot am Arbeitsplatz könnte auf verfassungsrechtliche Probleme stoßen. Es sei „zweifelhaft, ob ein absolutes Rauchverbot erforderlich ist“ oder ob der Nichtraucherschutz nicht auch über die Einrichtung von Raucherräumen o…
Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil - Aktenzeichen 4 C 212/06 - und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner f…
Konsequenzen
Jurabilis / Was da wohl passiert ist? News der Referendarabteilung des Kammergerichts 61/05: 10.11.2005 Aus aktuellem Anlass wird auf die verstärkt durchzuführenden Sicherheitskontrollen beim Betreten von Dienstgebäuden hingewiesen. Rechtsreferendarinnen u…
