Rauchverbot in Bundesbehörden und Taxis
am 29.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernIn allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Deutsche Bundestag billigte am Freitag einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vom 1. September an darf hiernach in allen Behörden, Dienststellen, Gerichten, bundesunmittelbaren Anstalten und …
Rauchverbot in Bundesbehörden und Taxis
Blickpunkt Recht & Steuern / In allen Bundeseinrichtungen wird Rauchen künftig verboten sein. Der Deutsche Bundestag billigte am Freitag einen entsprechenden geänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung. Vom 1. September an darf hiernach in allen Behörden, Diensts…
Rauchverbot in Fernzügen, Bahnhöfen und Bundesbehörden
Rechtblog / Nach den Nahverkehrszügen sind jetzt auch die Fernzüge der Deutschen Bahn komplett rauchfrei. Die Raucherabteile im ICE, Intercity und Eurocity werden abgeschafft. Auch in den Bahnhöfen gilt ein Rauchverbot. Ausnahmen gelten lediglich…
Rauchfrei in BW?
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Nach dem Gesetzentwurf der Sozialministerin soll das Rauchen ab 1. September in allen Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen sowie in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen verboten werden, berichtet…
Treuhänder hat kein Recht an thurn-und-taxis-Domains
muepe.de | weblog peter müller / Die WIPO hatte im Verfahren Nr. D2005-0040 über die Beschwerde des Albert Fürst von Thurn und Taxis gegen die Registrierung der Domainnamenthurn-und-taxis.comthurn-und-taxis.netthurn-und-taxis.orgthurnundtaxis.net und thurnundtaxis.org durch Raine.…
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Rauchverbot
Handakte WebLAWg / Am 01.09.2007 ist das Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Kraft getreten. Hiernach gelten Rauchverbote in allen Einrichtungen des Bundes, z.B. Behörden, Dienststellen, Gerichten und sonstigen Einrichtungen des Bundes sowie in Ve…
Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung n…
Verbraucherinformationsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel-Futtermittelg…
Verbraucherinformationsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regierungsfraktionen haben einen Gesetzentwurf für ein neues Verbraucherinformationsgesetz vorgelegt. Danach sollen Verbraucher Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen im Anwendungsbereich des Lebensmittel-Futtermittelg…
Sicherstellung von Vermögen oder Beweismitteln in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union hat die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der entsprechende E…
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