Rauchverbot für Eckkneipen vorläufig aufgehoben
am 23.04.2008 von RA J. Melchior, Wismar
Die ZEIT berichtet:
Schleswig-Holsteinische Eckkneipenbesitzer, die keine Angestellten haben, dürfen in Zukunft ihre Gäste wieder rauchen lassen - bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichts. ...
Das Gericht äußerte in seiner Entscheidung verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Nichtraucherschutzgesetz im nördlichsten Bundesland. Das Gesetz sieht keine Ausnahmeregelungen für solche Gaststätten vor, die keinen getrennten Raucherbereich in ihren Betrieben einrichten können und daher gezwungen sind, das Rauchen vollständig zu untersagen. Die Richter …
Kneipen-Qualm in Schleswig-Holstein
Blickpunkt Recht & Steuern / Die gerichtlichen Entscheidungen über die Rauchverbote für Gaststätten sind um ein Bundesland reicher, zumindest erstinstanzlich. So muss eine Flensburger Kneipenwirtin vorerst kein “Rauchen verboten”-Schild aufhängen,…
Rauchen oder nicht rauchen, das ist hier die Frage
RA J. Melchior, Wismar / Die Südwest Presse berichtet: „Das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist nach einem Bericht des Handelsblatts vom Tisch, weil verfassungsrechtliche Bedenken be…
Weiterrauchen in Rheinland-Pfalz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft, aber in kleinen Gaststätten darf nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vorläufig weiter geraucht werden. Das durch §…
Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
Rechtblog / Beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 (GVBl. S. 188) eingeganÂgen. Der Beschwerdeführer beanstandet das für Gaststätten, Disko…
Rauchen im Club
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts München darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs 
Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die…
Saarländische Wasserpfeifen
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die normale Eckkneipe hat es der Saarländische Verfassungsgeirchtshof abgelehnt, das Inkrafttreten des allgemeinen Rauchverbots für Gaststätten per einstweiliger Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufzuschieben.…
Nichtraucherschutzgesetz Rheinland Pfalz: Keine Raucherabende mehr im Stammlokal
Rechtblog / Ein Raucherclub darf nach Inkrafttreten des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes am 15. Februar 2008 keine Raucherabende mehr in seinem Stammlokal veranstalten. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. D…
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