Rauchverbot - Dilletantismus oder politisches Kalkül?
am 07.12.2006 von http://www.unfehlbar.net
Seit Anfang November hat eine von der Bundesregierung beauftrage Expertenkommission über das “Ob” und “Wie” eines Gesetzes gegen das Rauchen an öffentlichen Orten debattiert. Verbraucherstaatssekretär Müller (CSU), Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD), die Gesundheitsexperten Annette Widmann-Mauz (CDU) und Lothar Binding (SPD) und die Tourismusexperten Annette Faße (SPD) und Klaus Brähmig (CDU) erarbeiteten in mühsamer Detailarbeit das, was später als Einigung in der Rauchverbotsfrage gefeiert und als “Eckpunkte” zum “Nichtraucherschutz” (– Wird denn die Gesundheit von Rauchern durch Rauchverbote nicht geschützt? Vor allem wenn es um Passivrauch geht… –) durch die Medien geistern sollte.
Doch nun plötzlich heißt es aus heiterem Himmel: Bundeskabinett stoppt Rauchverbot. Warum?
Grund für den Verzicht auf eine bundeseinheitliche Regelung seien verfassungsrechtliche Bedenken des Innen- und des Justizministeriums.
Konkret geht es um die Frage, ob dem Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für Rauchverbote an öffentlichen Plätzen zusteht. Nach der verfassungsrechtlichen Regelung Art. 70 GG sind grundsätzlich die Bundesländer verpflichtet und berechtigt, Sachfragen durch Gesetze zu regeln, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund eine ausdrückliche Kompetenz für den jeweiligen Sachbereich zuweist.
In Bezug auf das Rauchverbot erklärt die Süddeutsche Zeitung:
Der Streit innerhalb der Regierung ist rechtlicher Natur. Es geht um die Frage, ob der Bundestag überhaupt noch die Gesetzgebungskompetenz beim Nichtraucherschutz besitzt.
Das Justiz- und Innenministerium vertreten die Auffassung, der Bund habe seine Zuständigkeit verloren, als er im Rahmen der Föderalismusreform das Gaststättenrecht den Ländern übertrug. Das Gesundheitsministerium hält dagegen, dass es beim Rauchverbot um den “Schutz der Bevölkerung vor allgemeingefährlichen Krankheiten” gehe. Dafür aber sei nach wie vor der Bund zuständig.
Ein Gutachten des Frankfurter …
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Das von einer Expertengruppe der Koalition geplante bundeseinheitliche Rauchverbot in Gaststätten und Schulen ist nach Informationen des Handelsblatts endgültig vom Tisch. - Handelsblatt.com, Politik, Deutschland
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