Rauchverbot. Der Irrsinn hat auch was Gutes.
am 08.12.2006 von Panorama
Eigentlich stellt das auf formelles Verfassungsrecht gestützte Hick-Hack ein Armutszeugnis dar. Doch ein Gutes hat die Sache. Wenn sogar die Gesetzgebungsmaschinerie des Deutschen Bundestages von unserem Bürokratiedschungel so überwuchert wird, dass sie funktionsunfähig wird, setzt VIELLEICHT ein Umdenken ein, dass weniger manchmal mehr sein kann.
Die Föderalismusreform war ein Griff in den Kanal. Das bekommen jetzt schon diejenigen zu spüren, die dafür gestimmt haben.
Ich bin mal gespannt. Wenn der Bund unter Berufung auf sein Hausrecht das Rauchen in bundeseigenen Gebäuden verbieten kann, …
Wo Mieter noch ungestört rauchen dürfen
Handakte WebLAWg / Das Rauchverbot, das in vielen Bundesländern seit dem 01.01.2008 in Kneipen und vielen öffentlichen Gebäuden gilt, betrifft zum Teil auch Wohnhäuser. “In der Wohnung und auf dem Balkon ist Rauchen erlaubt. In Gemeinschaftsräumen, wie Trep…
Rauchen in der Mietwohnung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Rauchen in der Mietwohnung Mit Urteil vom Urteil vom 5. März 2008 (Az.: VIII ZR 37/07) hat der BGH entschieden, dass sich Raucher, die in der Mietwohnung übermäßig rauchen, schadensersatzpflichtig machen können. Der Entsche…
Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Das Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig. Mitarbeiter haben weder Anspruch auf einen Raucherraum noch auf Rauchpausen während der Kernarbeitszeit. Dies entschied das VG Köln mit einem heute verkündeten Urteil und wie…
Unterhaltsrechtsreform
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Eigentlich galt sie ja als ein gutes Werk. Und eigentlich sollte die Reform ja zum 01. April kommen. Und eigentlich waren sich alle mehr oder minder einig, die Zustimmung galt als sicher. Eigentlich. Nun darf man lesen, dass in Teilen der CDU/CSU be…
Nichtraucherschutz: Strafe muss sein
Jurabilis / Das Lavieren der Bundesregierung und insbesondere anteilig liberaler Landesregierungen (versuchen wir es doch erstmal mit Freiwilligkeit) ist mehr als kläglich. Dabei könnte doch alles so einfach sein. Mag dem Bund die Gesetzgebungskompetenz f…
Ein Festzelt im Lokal, oder die Auswirkungen des Rauchverbotes
Rechtblog / Seit das Rauchen in Restaurants in einigen Bundesländern verboten ist, sind wohl einige Gastronomen ziemlich frustriert, auch wenn es noch zu früh ist um die Auswirkungen der Regelung zu bewerten. Mit einem Bierzelt, das er im Festsaal sei…
Rauchverbot in Bayern kommt
Paluka.de: Blog / Der Bayerische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung ein Nichtraucherschutzgesetz beschlossen. Ab dem 1.1.2008 wird in Bayern das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten, Restaurants und Bierzelten verboten sein. Ausnahmen gibt es fÅ
Rauchen in der Wohnung verpflichtet nicht zur Renovierung
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat erneut zu der (nicht gegebenen) Renovierungspflicht bei starren Fristen im Mietvertrag Stellung bezogen. Daneben hat er auch entschieden, daß das Rauchen in der Wohnung (normalerweise) keine Renovierungs- bzw. Schadensersatzpflicht auslÅ
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