Raucherkneipen fallen Sommerfest zum Opfer
am 04.04.2007 von http://www.ra-blog.de
Der Nichtraucherverband Pro Rauchfrei hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit angezeigt. Die niedersächsische Staatskanzlei soll jahrelang Zuwendungen von der Tabakindustrie erhalten haben und der Verband der Zigarettenindustrie habe ein Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin mit 2.500 Euro gesponsort.
Wulff hatte sich im Streit um den Nichtraucherschutz gegen ein konsquentes Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten ausgesprochen. In Niedersachsen war ursprünglich vorgesehen, Rauchergaststätten am Eingang mit einem R-Schild zu kennzeichnen und für diese …
Klappt bei allen …
LawBlog / Wieder was gelernt. Zigarettenindustrie, Brauereien und andere Wirtschaftsunternehmen zahlen kräftig, um Partei- und Regierungsfeiern zu unterstützen. Auch wenn es ganz offiziell wirkt, wird anscheinend gern auf Kosten von “Sponsoren” e…
Provinzposse
Obiter Dictum / Der Unterschied zwischen Göttingen und Hannover sind 34 Minuten ICE plus zehn Minuten Fußweg zu den Studienplätzen, fällt einem niedersächsischem Staatssekretär zum Thema Fakultätsschließung in Göttingen ein. Der Rheinische Merkur weiß…
Wulff: Niedersachsen kauft keine VW-Aktien
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Dass Land Niedersachsen steckt nach den Worten von Ministerpräsident Christian Wulff nicht hinter den jüngsten Aktiengewinnen des Volkswagen-Konzerns. Gefragt, ob Mutmaßungen zuträfen, dass Niedersachsen schon…
Wulff ruft Konfliktparteien bei VW zur Einigung auf
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat die Konfliktparteien bei Volkswagen zur Einigung aufgerufen. Es wäre hilfreich, wenn die starken Persönlichkeiten, die es bei VW gibt (...), miteinander reden und…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Oberlandesgerichte
Lichtenrader Notizen / Die Entscheidungen der niedersächsischen Oberlandesgerichte sind hier kostenlos online.…
Christian Wulf fordert Haushaltsabgabe statt GEZ
RA-Blog / Das Handelsblatt berichtet: Bei der Suche nach einem neuen Rundfunkgebühren-Modell ist der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff fündig geworden. Gebühren-Eintreiber wird es nach seinem Willen künftig nicht mehr geben. Stattdessen…
Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit
JIPS News / Eine komfortabel gestaltete Datenbank hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ins Netz ...…
» NETZEITUNG DEUTSCHLAND: Nichtraucherverband zeigt Wulff an
Die Netzeitung ist die erste deutsche Tageszeitung, die es nur im Internet gibt. Die Netzeitung liefert schnell und zuverlässig aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen.
» Rauchverbot in Niedersachsen: Wulff beugt sich dem Druck aus der CDU - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
In Niedersachsen wird es möglicherweise doch konsequentere Rauchverbote in der Gastronomie geben. Ministerpräsident Wulff schließt Änderungen an seinem Gesetzentwurf nicht mehr aus. Damit gibt er der Kritik auch a…
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