Rauchen in der Mietwohnung
am 26.03.2008 von Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles
Rauchen in der Mietwohnung
Mit Urteil vom Urteil vom 5. März 2008 (Az.: VIII ZR 37/07) hat der BGH entschieden, dass sich Raucher, die in der Mietwohnung übermäßig rauchen, schadensersatzpflichtig machen können.
Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Mieter als Kläger nach Auszug aus der Mietwohnung nach knapp 2 Jahren ihre Mietkaution von der Vermieterin als Beklagter zurückverlangten.
Die Vermieterin verweigerte die Rückzahlung und erklärte die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch. Ein Schadensersatzanspruch bestünde, da die Kläger in der Mietwohnung stark geraucht hätten. Decken, Wände und Türen seien durch den Zigarettenqualm stark vergilbt zurückgelassen worden. Eine Neutapezierung und Lackierarbeiten an den Türen seien erforderlich.
Grundsätzlich ist Rauchen sowohl auf dem Balkon als auch in der Wohnung erlaubt. Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung, so dass bei normalen Nikotinablagerungen auf Tapeten keine Schadensersatzansprüche bestehen. Im Treppenhaus oder im Aufzug hingegen kann der Vermieter das Rauchen verbieten, wenn er dies will. Starkes Rauchen in der Wohnung stellt auch keinen Kündigungsgrund dar.
Die normale Abnutzung der Mietsache fällt dem Vermieter zur Last, insoweit ist die Abnutzung durch den Mietzins abgegolten. Die Grenzen sind dort erreicht, wo ein vertragswidriger Gebrauch vorliegt. Wohnt der Mieter keine zwei Jahre in der Mietwohnung und sind dennoch sowohl Tapeten wie auch Teppich stark vergilbt, so dass eine sofortige Weitervermietung nicht möglich ist, so ist dies ein Indiz dafür, dass eine über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehende Beschädigung vorliegt.
Es ist somit eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung gegeben, wenn das Rauchen des Mieters bereits …
Rauchen in der Mietwohnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Rauchen in Mietwohnungen ist zwar grundsätzlich zulässig, kann aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Einzelfall vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen. Der unter anderem für das Wohnraum…
Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein
Recht und Gesetz / Auf eine interessante Entscheidung für Mieter und Vermieter weist die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn& Birkhahn aus Wiesbaden hin Entscheidung des BGH Nr. 43/2008 Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten …
Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Geht das Rauchen in einer Mietwohnung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus, kann es eine Schadenersatzpflicht des Mieters begründen, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden.Diesen Grundsatz stellte der B…
Rauchen ist ok
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Rauchen in der Wohnung verpflichtet nicht zur Renovierung
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Rauchverbot für Mieter ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat entschieden, dass eine vom vertragsgemäßen Gebrauch einer gemieteten Wohnung nicht mehr umfasste Nutzung anzunehmen ist, wenn ‘exzessives’ Rauchen des Mieters bereits nach kurzer Mietzeit einen erheblichen Renovierungsbedarf zur Fo…
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BGH: Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein
Heimspiel / Daß Rauchen eine äußerst dumme Angewohnheit ist, hat sich inzwischen herumgesprochen. Zum Ärger von Vermietern hat die Rechtsprechung aber das Rauchen in Mietwohnungen als zum vertragsgemäßen Gebrauch gehörend definiert. Will sagen: Ein Mieter…
BGH: Kein Schadensersatz von rauchenden Mietern
RA-Blog / Der BGH hat in einem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 125/05) die Revision eines Vermieters zurückgewiesen, der seine ehemaligen Mieter wegen Ersatz von Renovierungskosten in Anspruch nehmen wollte. Der Kläger hatte u. a. wegen Niko…
Mieter dürfen rauchen
LawBlog / Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Der Vermieter kann deshalb am Ende des Mietverhältnisses keine Kosten verlangen, die er für die Beseitigung von Nikotinrückständen aufgewendet hat. Ein interessantes Urteil des Bun…
Rauchen in der eigenen Wohnung?
JuracityBlog / Überall wird der Raucher heute angefeindet. In Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Bahnen und Bussen, am Arbeitsplatz oder im Hotel; überall soll nicht mehr geraucht werden. Also zieht sich die Minderheit der Raucher in die e…
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