Ratifizierung der EU-Verfassung soll trotz Ablehnung in Frankreich und Holland weitergehen
am 02.06.2005 von JurabilisAuch nach den Rückschlägen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben sich führende Europapolitiker für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses für die neue EU-Verfassung ausgesprochen. Wie es weitergehen soll, will man erst entscheiden, wenn bis Ende 2006 alle 25 Mitgliedstaaten eine Entscheidung getroffen haben. Unterdessen …
EU-Verfassung: Keine Volksabstimmung
mindermeinung.de / Zur Ratifizierung der geplanten EU-Verfassung wird es nach Aussage von SPD-Parteichef Franz Müntefering keine Volksabstimmung geben. Die Spitzen der Unionsparteien seien an einer entsprechenden notwendigen Änderung des Grundgesetzes nicht mehr int…
EU-Verfassung
Streitsache / Blog / Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will mittels eines am Montag beim BVerfG eingereichten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Ratifizierung der EU-Verfassung durch den Bundestag am 12./13. Mai verhindern. Vertreten wird …
Anträge von Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Erfolg
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 636/05. Siehe auch: Entscheidung vom 28.04.2005…
EU-Verfassung wird erst nach Karlsruher Urteil unterschrieben
Handakte WebLAWg / Die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen die EU-Verfassung verzögert die Ratifizierung durch Deutschland. Bundespräsident Horst Köhler will mit der Ausfertigung so lange warten, bis Karlsruhe in der Hauptsache entschieden hat. Mit der…
EU-Verfassung scheitert auch in den NL
Handakte WebLAWg / Die Niederländer haben der geplanten EU- Verfassung eine eindeutige Absage erteilt, teilt FR-Online mit. Drei Tage nach der Abstimmung in Frankreich lehnte eine große Mehrheit von mehr als 60 Prozent auch in den Niederlanden das europäische Grundg…
Signal nach Frankreich
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat der EU-Verfassung mit großer Mehrheit zugestimmt. Nur 23 Abgeordnete ließen sich von ihren Parteispitzen nicht überzeugen und stimmten mit Nein, meldete die FTD. Die Zweidrittel-Mehrheit, die für die Annahme der EU-Verfassung nÅ
EU-Verfassung: Vor dem EU-Sondergipfel
Law & Lifestyle / Kommissionspräsident Barroso hat die EU-Verfassung längst abgehakt - die deutsche Regierung will wenigstens die Substanz erhalten. In der nächsten Woche geht die Denkpause zur Europäischen Verfassung offiziell zu Ende. Ein Gipfel der EU a…
Holland: Absage für EU-Verfassung
muepe.de | weblog peter müller / Holländer sagen Nee Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung mit klarer Mehrheit abgelehnt und damit die Krise in der EU vertieft. Nach Auszählung von knapp einem Fünftel der Stimmen entschieden sich fast zwei Drittel geg.…
E-Voting in Frankreich über die EU-Verfassung
IT-Blawg / Zur elektronischen Stimmabgabe bei der für den heutigen Sonntag, angesetzten Volksabstimmung über die Ratifizierung der EU-Verfassung sind die Bürger in Teilen Frankreichs aufgerufen. In Wahllokalen von über 50 Gemeinden stehen Wahlcomputer mit…
Nein aus Frankreich - Plan B aus Brüssel?
Handakte WebLAWg / Entgegen bisherigen Beteuerungen gibt es in der Europäischen Kommission doch Ãœberlegungen für den Fall, dass die EU-Verfassung in einem der Mitgliedsstaaten abgelehnt werden könnte - etwa in Frankreich Ende Mai. Nach den Worten von EU-Jusizkommis…
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