Prozesskosten Verwaltungsprozess: Prozesskostenhilfe und die Erledigung der Hauptsache
Rechtslupe | 2. Juni 2009 — Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt, so das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung, …
Ratenrückstand bei der Prozesskostenhilfe
Im Verfahren auf Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe wegen Rückständen bei der Ratenzahlung nach § 124 Nr. 4 ZPO kann auch zu prüfen sein, ob eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage einer Partei zum Wegfall der Ratenzahlungspflicht führen könnte. Allerdings bleibt es bei der Anwendung des § 124 Nr. 4 ZPO, wenn die Partei die Raten schon zu einer Zeit nicht gezahlt hat, als sie noch leistungsfähig war; spätere Leistungsunfähigkeit ändert daran nichts.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 25. März 2009 - 6 WF 23/09
Diese Beiträge dürften Sie ebenfalls interessieren: Prozesskostenhilfe und die Erledigung der Hauptsache Prozeßkostenhilfe Berufungsverfahren bei abgelehnter Prozesskostenhilfe Prozess… » Vollständiger ArtikelThemen: Zpo , Prozesskostenhilfe
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Erschienen 4. Juni 2009 auf http://www.rechtslupe.de.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Fiktiver Verdienst bei der Prozesskostenhilfe
Rechtslupe | 27. Oktober 2009 — Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissb…
Berufungfrist, Prozesskostenhilfe und mangelnde Bedürftigkeit
Rechtslupe | 9. Februar 2010 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittelfrist oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe bean…
Prozesskostenhilfe Klagerücknahme: Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme
Rechtslupe | 3. Februar 2010 — Die Rücknahme einer Klage steht der nachträglichen Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen, wenn der Prozesskostenhilfe…
Keine Prozesskostenhilfe für Schönheitsreparaturen auf Hartz IV
Rechtslupe | 30. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB …
Berufungsfrist: Prozesskostenhilfe und Berufungsfrist
Rechtslupe | 29. Dezember 2008 — Hat eine Partei innerhalb der Berufungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt, beginnt die 14-tägige Wiedereinsetzungsfri…
Prozesskostenhilfe für die Wohnungseigentümergemeinschaft
Rechtslupe | 23. Februar 2010 — Die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband ist prozesskostenhilfefähig; für die Bewilligung von Prozessko…
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe
Lichtenrader Notizen | 25. Juni 2005 — Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über Beratungs- und Prozesskostenhilfe und stellt hierzu eine pd…
Der auswärtige Rechtsanwalt und die Prozesskostenhilfe
Rechtslupe | 11. Mai 2010 — Ein auswärtiger Rechtsanwalt ist einer Partei im Wege der Prozesskostenhilfe kraft Gesetzes nur dann beizuordnen, wenn dadurch …
Prozesskostenhilfe und die nur eingeschränkte Beschwerdebefugnis der Staatskasse
Rechtslupe | 4. Januar 2010 — Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 Satz 1 ZP…
