Schaar: SWIFT-Abkommen erfüllt nicht die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen
For..Net | 23. Juni 2010 — Laut Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, erfüllt der von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Entwurf …
Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister billigt SWIFT-Abkommen
Der EU-Ministerrat hat am 30. November 2009 den Entwurf des SWIFT-Abkommen über die Abgabe von Finanzdaten europäischer Kunden an die USA zur Terrorismusbekämpfung gebilligt. Möglich war dies aufgrund der Enthaltung des deutschen Innenminsters sowie Österreichs, Ungarns und Griechenlands, da durch ihre Enthaltungen der Beschluss als einstimmig angenommen gilt. Es steht zwar noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus, dennoch wird das Abkommen ab dem 01. Februar 2010 vorläufig in Kraft treten.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert in seinem Blog, dass einige datenschutzrechtlichen Bedenken nach einem Treffen der Datenschutzbeauftragten weite…
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Erschienen 1. Dezember 2009 auf http://www.jura.uni-saarland.de.
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SWIFT-Abkommen in Kraft getreten
For..Net | 2. August 2010 — Am gestrigen Sonntag ist das umstrittene SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA in Kraft getreten. Bundesinnenminister Thom…
Neuer Entwurf für SWIFT-Abkommen
dennisheinemeyer.eu | 14. Juni 2010 — Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat neun Entwurf für das SWIFT Abkommen ins Netz gestellt. In dem von EU-Ko…
Neuer Entwurf für SWIFT-Abkommen
dennisheinemeyer.eu | 15. Juni 2010 — Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat neun Entwurf für das SWIFT Abkommen ins Netz gestellt. In dem von EU-Ko…
Abkommen USA/EU: Datentransfers zur Verfolgung von Terrorismus datenschutzrechtlich bedenklich
beck-blog | 16. Oktober 2009 — Ein Thema, das nach einem Dornröschenschlaf wieder mehr Beachtung in der deutschen Presse findet: Es geht um den Austausch vo…
Abkommen USA/EU: Datentransfers zur Verfolgung von Terrorismus datenschutzrechtlich bedenklich
beck-blog | 16. Oktober 2009 — Ein Thema, das nach einem Dornröschenschlaf wieder mehr Beachtung in der deutschen Presse findet: Es geht um den Austausch von …
SWIFT-Abkommen Bamberger begrüßt Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch EU-Parlament
Die Rechtsanwäldin | 11. Februar 2010 — Justizminister Bamberger begrüßte die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem sogenannten SWIFT-Abkommen zwischen …
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
SWIFT-Abkommen – Ein Rückschlag für den internationalen Grundrechtsschutz
dennisheinemeyer.eu | 8. Juli 2010 — Das EU-Parlament hat heute mit 484 zu 109 Stimmen ein neues transatlantisches Übereinkommen zur Weitergabe von Überweisungsin…
EU debattiert über Weitergabe von Daten in die USA
Lawspot | 16. Dezember 2011 — Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar berichtet in seinem Blog über das Passagierabkommen zwischen der EU und den U…
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Startseite Datenschutz - SWIFT-Beschluss des
Ministerrats: Kein guter Tag für den Datenschutz in Europa
Finanzdaten/SWIFT - offene Fragen - D A T E N S C H U T Z F O R U M
Der Rat der Europäischen Justiz- und Innenminister hat heute den Entwurf des SWIFT - Abkommens gebilligt. Bundesinnenminister de Maizière und die Vertreter von Österreich, Ungarn und Griechenland haben sich der Stimme enthalten. Damit gilt der Entwurf als einstimmig angenommen, da kein Mitgliedstaat mit nein gestimmt hat.
Finanzdaten/SWIFT - offene Fragen - D A T E N S C H U T Z F O R U M
Finanzdaten/SWIFT - offene Fragen PETER SCHAAR. Der Blog
