Bundesverfassungsgericht beschränkt Rasterfahndung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Mai 2006 — Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig…
Rasterfahndung (so) unzulässig
Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zulässig, wenn eine „konkrete Gefahr“ etwa für die Sicherheit der Bundesrepublik vorliegt.
Damit gab das Gericht einem marokkanischen Ex-Studenten aus Nordrhein-Westfalen Recht. Er hatte sich gegen die bundesweit koordinierte Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 gewehrt, mit der radikale Islamisten und sogenannte Schläfer …
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Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess | 24. Mai 2006 — Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studente…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle | 11. Juni 2006 — Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumind…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog | 23. Mai 2006 — Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zuläs…
Rasterfahndung vom BVerfG eingeschränkt
BERLIN BLAWG | 23. Mai 2006 — Mit Beschluss des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 – AZ: 1 BvR 518/02 - ist die nach den Terroransch…
Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg | 23. Mai 2006 — Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen…
Durch’s Raster gefallen
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster | 23. Mai 2006 — Das BVerfG hat die Rasterfahndung in ihrer jetzigen Form zur Entdeckung von islamistischen Schläfern so für unzulässig erklärt.…
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
LawBlog | 23. Mai 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE | 13. Dezember 2005 — Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung …
Rasterfahndung fällt durchs Raster
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag | 23. Mai 2006 — Bei der Rhein-Zeitung ist in der Onlineausgabe folgendes zu lesen: (...) Eine allgemeine Bedrohungslage , wie sie seit den …
