Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg | 23. Mai 2006 — Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumindest eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freihe…
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Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess | 24. Mai 2006 — Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studente…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog | 23. Mai 2006 — Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zuläs…
Durch’s Raster gefallen
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster | 23. Mai 2006 — Das BVerfG hat die Rasterfahndung in ihrer jetzigen Form zur Entdeckung von islamistischen Schläfern so für unzulässig erklärt.…
Bundesverfassungsgericht beschränkt Rasterfahndung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Mai 2006 — Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig…
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg | 23. Mai 2006 — Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Besch…
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE | 13. Dezember 2005 — Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung …
Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland
Datenschutzbeauftragter Online | 5. April 2009 — Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BK…
Rasterfahndung kommt nicht auf den Prüfstand
Recht und Alltag | 12. Dezember 2005 — Ob die Rasterfahndung nach islamischen Extremisten aus dem Jahr 2003 verfassungsmäßig war, bleibt gerichtlich unentschieden. D…
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
LawBlog | 23. Mai 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
