RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
am 23.05.2006 von LawBlog
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ein. Sie darf nur bei konkreten Gefahren für erhebliche Rechtsgüter angeordnet werden. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie etwa …
Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen gesetzt. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur ver…
Bundesverfassungsgericht beschränkt Rasterfahndung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig. Eine solche Fahndung muss künftig eingeschränkt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht. Rasterfah…
Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess / Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer Rasterfahndung ins Netz der Sicherheitsbehörden gelangte. Die Leitsätze lauten wie folgt:1. Eine …
Rasterfahndung vom BVerfG eingeschränkt
BERLIN BLAWG / Mit Beschluss des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 – AZ: 1 BvR 518/02 - ist die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingeführte präventive Rasterfahndung auf eine konkrete Bedrohungslage be…
Durch’s Raster gefallen
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster / Das BVerfG hat die Rasterfahndung in ihrer jetzigen Form zur Entdeckung von islamistischen Schläfern so für unzulässig erklärt. Zukünftig dürfe die vom BKA koordinierte Rasterfahndung nur noch bei “konkreter Gefahr…
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg / Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts berichtet Spiegel Online. Rasterfahndungen seien künftig nur noch zul…
War Massen-Kreditkartenüberprüfung rechtens?
Mikado Fahndung / ... fragt die Tagesschau am 12.1.07. Beim Amtsgericht Halle seien drei Anträge auf gerichtliche Überprüfung eingegangen, sagte ein Sprecher. Das war der Anfang. Der erste Antrag von Udo Vetter, der zweite von Carsten R. Hoenig u…
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE / Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung als unzulässig abgewiesen (Az.: P.St. 1914). Der Student hatte sich durch den automatisierten Dat…
AG Halle: Mikado-Rasterfahndung rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als Mikado-Rasterfahndung bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist.Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet word…
Rasterfahndung stellt Banken vor Probleme
Handakte WebLAWg / 2.000 Geldhäuser und Unternehmen müssen nach einer Mordserie Daten über EC- und Kreditkartenzahlungen liefern. Die erste Rasterfahndung in der Finanzbranche wird nach Angaben der bayerischen Justiz mehrere Zehntausend Euro kosten. Quelle: FTD…
Ausgerastert
Handakte WebLAWg / Rasterfahndung, was war das noch, eigentlich? Nun, im Grunde funktioniert sie wie ein Schüttelschieb, in das eimerweise behördlichen Daten über bestimmte Personen geschüttet werden. Die meisten rasseln einfach durch. Nur wer bestimmte Kriterien…
Nach Verfassungsgerichtsurteil zur Rasterfahndung: Polizeigesetze müssen geändert werden
strafblog / Genüsslich berichtet die taz, dass Hamburg nach dem Rasterfahndungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wohl sein neues Polizeigesetz überarbeiten müsse und auch die anderen nördlichen Bundesländer müssten zumindest ihre Polizeipraxis ändern.…
» Das Bundesverfassungsgericht
» Das Bundesverfassungsgericht
» Grundsatzurteil: Rasterfahndung bekommt enge Grenzen - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Rasterfahndung zur Entdeckung von islamistischen Schläfern für unzulässig erklärt. Künftig darf die massive bundesweit vom BKA koordinierte Datensammlung nu…
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