Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg | 23. Mai 2006 — Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen…
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden:
Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Bürgers ein. Sie darf nur bei konkreten Gefahren für erhebliche Rechtsgüter angeordnet werden. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie etwa nach …
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Bundesverfassungsgericht beschränkt Rasterfahndung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Mai 2006 — Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig…
Durch’s Raster gefallen
J!Blawg - Das Jura Blog aus Münster | 23. Mai 2006 — Das BVerfG hat die Rasterfahndung in ihrer jetzigen Form zur Entdeckung von islamistischen Schläfern so für unzulässig erklärt.…
Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess | 24. Mai 2006 — Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studente…
Rasterfahndung vom BVerfG eingeschränkt
BERLIN BLAWG | 23. Mai 2006 — Mit Beschluss des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 – AZ: 1 BvR 518/02 - ist die nach den Terroransch…
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg | 23. Mai 2006 — Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Besch…
Bundesverfassungsgericht: Rasterfahndung nur bei konreter Gefahrenlage zulässig
strafblog | 23. Mai 2006 — Wie gestern in einem Blogbeitrag bereits angekündigt wurde, hat das Bundesverfassungsgerichts nunmehr seine Entscheidung zur Zuläs…
Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle | 11. Juni 2006 — Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumind…
Zur BKA-Rasterfahndung 2001 in Deutschland
Datenschutzbeauftragter Online | 5. April 2009 — Vor ein paar Tagen ging ein Rauschen durch den Blätterwald, als plötzlich bei der Frankfurter Rundschau erklärt wurde, das BK…
StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE | 13. Dezember 2005 — Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung …
Das
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht
Grundsatzurteil: Rasterfahndung bekommt enge Grenzen - Politik
Das Bundesverfassungsgericht
Grundsatzurteil: Rasterfahndung bekommt enge Grenzen - Politik
Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Rasterfahndung zur Entdeckung von islamistischen Schläfern für unzulässig erklärt. Künftig darf die massive bundesweit vom BKA koordinierte Datensammlung nur bei
