StGH Hessen: Klage gg. Rasterfahndung unzulässig
JURAAA!DE | 13. Dezember 2005 — Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat am 12.12.2005 die Klage eines Studenten aus Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung …
Rasterfahndung kommt nicht auf den Prüfstand
Ob die Rasterfahndung nach islamischen Extremisten aus dem Jahr 2003 verfassungsmäßig war, bleibt gerichtlich unentschieden. Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat mit Urteil vom 12.12.2005 die Grundrechtsklage eines Studenten der Justus-Liebig-Universität Gießen gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Ra…
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Rasterfahndung nur bei konkreter Gefahr für hochrangige Rechtsgüter
Law & Lifestyle | 11. Juni 2006 — Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nur vereinbar, wenn zumind…
Bundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
strafprozess | 24. Mai 2006 — Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studente…
Rasterfahndung allein reicht nicht aus
Handakte WebLAWg | 23. Mai 2006 — Das BVerfG hat der nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 eingeleiteten Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen Grenzen…
Rasterfahndung vom BVerfG eingeschränkt
BERLIN BLAWG | 23. Mai 2006 — Mit Beschluss des Ersten Senats beim Bundesverfassungsgerichts vom 4. April 2006 – AZ: 1 BvR 518/02 - ist die nach den Terroransch…
Rasterfahndung (so) unzulässig
ElbeBlawg | 23. Mai 2006 — Das bisherige Verfahren der Rasterfahndung ist, so wie es bisher durchgeführt wurde, unzulässig. Von einem entsprechenden Besch…
Bundesverfassungsgericht beschränkt Rasterfahndung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Mai 2006 — Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeleitete Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen war verfassungswidrig…
RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
LawBlog | 23. Mai 2006 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Rasterfahndung greift schwer in das informationelle Selbstbestimmungsrecht …
Rastern bis der Arzt kommt
neues aus schwabenheim | 31. März 2005 — Die Ideen von Bertelsmann und Wiefelspütz, P2P-Daten und Zahnkrankheiten zur Identifizierung von Terroristen einzusetzen, sind t…
Ausgerastert
Handakte WebLAWg | 24. Mai 2006 — Rasterfahndung, was war das noch, eigentlich? Nun, im Grunde funktioniert sie wie ein Schüttelschieb, in das eimerweise b…
