Rasterfahndung fällt durchs Raster
am 23.05.2006 von http://strafverteidiger-feltus.blogspot.com
Bei der Rhein-Zeitung ist in der Onlineausgabe folgendes zu lesen:
(...) Eine allgemeine Bedrohungslage , wie sie seit den Terroranschlägen von New York und Washington „praktisch ununterbrochen” bestanden habe, reiche nicht aus. Damit gab das Karlsruher Gericht einem 1978 geborenen Marokkaner Recht. Der damalige Student an der Universität Düsseldorf wähnte sich im Visier der Ermittler. Die Maßnahme verletze sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zwei der acht Richter stimmten gegen die Entscheidung. (Az: 1 BvR 518/02 - Beschluss vom 4. April 2006) Der schriftlich veröffentlichte Beschluss gilt unmittelbar nur für Nordrhein-Westfalen, hat jedoch bundesweite Bedeutung, weil die schon Wochen nach den Anschlägen angelaufene Rasterfahndung über alle Bundesländer hinweg koordiniert war. Das Gericht deutete an, dass die Gesetze der meisten anderen Bundesländer nachgebessert werden müssen, weil sie Rasterfahndungen auch ohne die vom Gericht nun geforderte „konkrete Gefahr” erlauben. Das nordrhein-westfälische Polizeigesetz selbst blieb unbeanstandet, weil es ausreichend hohe Hürden aufstelle, die lediglich von den Gerichten nicht ausreichend beachtet worden seien. Gesucht wurde damals nach männlichen Studenten oder Ex-Studenten islamischen Glaubens zwischen 18 und 40 Jahren, die aus arabischen Ländern stammten. Bei der koordinierten Aktion hatten Einwohnermeldeämter, Universitäten und das Ausländerzentralregister mehr als acht Millionen Datensätze - 5,2 Millionen allein in Nordrhein-Westfalen - an die Polizei weitergeleitet. Nach einer ersten Rasterung wurden 32 000 Datensätze ans Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und dort in die Verbunddatei „Schläfer” eingestellt. Islamistische Terroristen seien dadurch, soweit ersichtlich, nicht enttarnt worden, heißt es in dem Beschluss. Der Erste Senat - federführend vorbereitet wurde der Beschluss von Wolfgang Hoffmann-Riem - bekräftigte zwar, …
Rasterfahndung vom BVerfG eingeschränkt
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RASTERFAHNDUNG NUR BEI GEFAHR
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Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
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Verhinderung von Elefantenrennen in NRW
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Ein Mindesttempo von 80 km/h und ein Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen des Landes will das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium nun einführen. Damit sollen gefährliche Überholmanöver der schwer…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Vier Tote bei Schießerei in Rüsselsheimer Innenstadt
Reuters | Inlandsnachrichten / Frankfurt (Reuters) - Bei einer Schießerei vor einer Eisdiele in der Rüsselsheimer Innenstadt sind am Dienstagabend drei Männer und eine Frau getötet worden. Mindestens vier Täter seien unerkannt geflüchtet, erklä…
Feste Geschäftseinrichtung im Ausland
Blickpunkt Recht & Steuern / Einem selbständig Tätigen steht im anderen Vertragsstaat für die Ausübung seiner Tätigkeit gewöhnlich eine feste Einrichtung i.S. von Art. 13 DBA-Bulgarien, Art. 14 DBA-Kasachstan und Art. 15 DBA-Jugoslawien zur Verf&uum…
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