Rassistischer Übergriff in Potsdam
am 21.04.2006 von http://oby.de
Zwei Personen im Alter von 29 und Jahren sind gestern kurz nacheinander in Potsdam festgenommen worden. Die beiden männlichen Personen stehen im Verdacht den 39-jährigen deutschen Schwarzafrikaner so schwer verprügelt zu haben, dass wegen versuchten Mordes gegen die beiden ermittelt wird. Der Familienvater aus Ghana liegt wegen der Schwere seiner Kopfverletzungen immer noch im künstlichen Koma. Leider können die Ärzte noch keine Verbesserung des Gesundheitszustandes vermelden. In den Pressemitteilungen 2006 der Generalbundesanwaltschaft ist näheres über die Festnahmen nachzulesen.
Innenminister Schäuble goss gestern noch Öl ins Feuer und setzte sich gleich danach in das so entstandene Fettnäpfchen. Schäuble sagte:
“Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.”
Mit seinen Äußerungen bestimmte Schäuble für einige Stunden die Schlagzeilen bei SPIEGEL ONLINE.
Recht hat der Innenminister natürlich – es ist eine nachweisbare Tatsache, dass es in Deutschland auch Gewalt von Deutschen gegen Deutsche, Ausländer gegen Deutsche und/oder Ausländer gegen Ausländer gibt. Aber ein glückliches Händchen hat er mit seiner Äußerung nicht bewiesen. Nach Veröffentlichung des Mailboxmitschnittes, auf dem jeder deutlich die Worte “scheiß Nigger” hören konnte, besteht doch kein Zweifel daran, dass der Tat rassistische Motive zugrunde lagen.
Deswegen ist es schwer nachvollziehbar, warum die Ermittlungsbehörden und die Medien so zurückhaltend mit ihren Äußerungen über die Motive für die Tat sind. Es ist erschreckend, wie jetzt von allen Seiten versucht wird, einen rechtsextremistischen Hintergrund der Tat zu leugnen. Politiker wollen das Problem Rechtsextremismus im eigenen (Bundes-)Land nicht wahrhaben. Brandenburgs …
Rassistischer Übergriff in Potsdam
BERLIN BLAWG / Die Polizei Brandenburg informiert: In den frühen Morgenstunden, gegen 04.00 Uhr, des 16.04.2006, wurde in der Brandenburger Vorstadt, im Bereich der Zeppelinstraße / Ecke Nansenstraße, an der dortigen Straßenbahnhaltestelle, i…
Rassistischer Übergriff in Potsdam
BERLIN BLAWG / Die Polizei Brandenburg informiert: In den frühen Morgenstunden, gegen 04.00 Uhr, des 16.04.2006, wurde in der Brandenburger Vorstadt, im Bereich der Zeppelinstraße / Ecke Nansenstraße, an der dortigen Straßenbahnhaltestelle, i…
Rassistischer Überfall in Potsdam: Generalbundesanwalt übernimmt die Ermittlungen
strafblog / Wie focus-online mitteilt, hat der demnächst scheidende Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen im Fall des lebensgefährlich verletzten aus Äthiopien stammenden Ingenieurs übernommen, der am Sonntag von 2 Unbekannten angegriffen worden war.…
BGH-Richter erlässt Haftbefehle gegen Potsdamer Tatverdächtige
strafblog / Die Nachrichtenagentur Reuters teilt mit, dass der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof heute auf Antrag des Generalbundesanwalts Kay Nehm Haftbefehle wegen Verdachts des versuchten Mordes gegen die beiden gestern Abend festgenommenen Tatverdäc…
Schäuble will Foltergeständnisse nutzen
JURAAA!DE / Der Harvard-Professor ist offensichtlich nicht mehr allein mit seinen Folter-Ideen. Auch unser neuer Innenminister Wolfgang Schäuble findet “ein bißchen” Folter wohl völlig in Ordnung. Nur die deutschen Behörden sollen sich dabei nic…
Schnüffel-Schäuble: Diesmal die Ausländer im Visier
Schnüffelblog / Offensichtlich vergeht kaum eine Woche, ohne das der Oberschnüffelminister mit irgendwelchen Forderungen nach Schnüffel- und/oder Speichermaßnahmen vorprescht: Die Maerkische Allgemeine berichtet: „Bundesinnenminister Schäuble will biometrische…
Schäuble drängt EU nicht mehr zu Einsatz für Irak-Flüchtlinge
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist mit seiner Initiative zur Aufnahme christlicher Flüchtlingen aus dem Irak in die Europäische Union zurückgerudert. Die EU-Innenminister verzichteten auf die Bitt…
Koalition streitet um Online-Durchsuchung
RA-Blog / Dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein passt es nicht, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema heimliche Online-Durchsuchung ein wenig Skepsis an den Tag legt: Ich halte das Verhalten von Frau Zypries für unvertretbar,…
Schäuble über Prinzipien des Rechtsstaats
RA-Blog / Ein Zitat aus dem Spiegel: Innenminister Wolfgang Schäuble warnte davor, im Anti-Terror-Kampf die Grundrechte auszuhebeln. “Wenn man die fundamentalen Rechtsprinzipien außer Kraft setzt, dann wird nichts besser, sondern es wird alles nur sc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
