Rasantes Wachstum schiebt Haushaltssanierung an

Berlin (Reuters) - Dank der rasanten Aufholjagd der deutschen Wirtschaft macht auch die Sanierung des angeschlagenen Bundeshaushalts Fortschritte.

2010 kam die Regierung mit neuen Krediten von 44 Milliarden Euro aus, wie das Finanzministerium am Mittwoch erklärte. Ursprünglich war ein Haushaltsloch von über 80 Milliarden Euro befürchtet worden. In der Koalition flammte sogleich die Debatte über Steuersenkungen wieder auf.

Dass der Bund 2010 auf fast die Hälfte der geplanten neuen Kredite verzichten konnte, lag vor allem an den Steuereinnahmen. Mit 223,7 Milliarden Euro spülte der Aufschwung Finanzminister Wolfgang Schäuble 14,3 Milliarden Euro mehr in die Kasse als erwartet. Zehn Milliarden Euro sparen konnte er außerdem bei den Arbeitsmarktausgaben. Für Zinsen auf den Schuldenberg des Bundes wurden 3,7 Milliarden Euro weniger fällig. Die Versteigerung von UMTS-Lizenzen brachte zudem vier Milliarden Euro zusätzlich ein.

Gleichwohl war die Nettokreditaufnahme 2010 die höchste in der bundesdeutschen Geschichte. Der alte Negativ-Rekord lag 1996 bei gut 40 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden lag bei 88,75 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Obergrenze von drei Prozent soll dieses Jahr wieder eingehalten werden.

Auf die Bundesregierung steigt nun der Druck, sich bei der Haushaltssanierung höhere Ziele zu setzen. Für 2011 plant sie noch mit 48,4 Milliarden Euro neuen Krediten. Das wäre mehr als 2010, was nicht zur propagierten Konsolidierungslinie passt. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss der Bund sein Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP senken. Das wären nach heutigem Stand weniger als zehn Milliarden Euro im Jahr.

UNION: SPIELRAUM FÜR STEUERSENKUNGEN ERST ERARBEITEN

Auf Steuersenkungen hatte die Koalition bisher wegen der problematischen Kassenlage in Bund und Ländern nach der "großen Rezession" von 2009 verzichtet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, es komme jetzt darauf an, die langfristigen Wachstumskräfte zu stärken: "Dazu gehört auch und insbesondere die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", betonte er.

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte, Steuersenkungen würden greifbarer. Spätestens mit den kommenden Tariflohnerhöhungen stelle sich wieder die Frage, wie den Menschen mehr vom zusätzlichen Brutto gelassen werden könne. FDP-Fraktionsvize Patrick Döring sagte: "Wir haben Steuersenkungen in dieser Wahlperiode fest im Blick." Er betonte aber zugleich: "Vorher muss der Haushalt in Ordnung sein."

Die CSU hat bereits ein Konzept erarbeitet, dass eine Entlastung der Bürger um fünf Milliarden Euro vorsieht. Kanzlerin Angela Merkel hatte Steuersenkungen jedoch nach dem andauernden Streit im Bündnis auf die lange Bank geschoben.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter schloss Entlastungen nicht gänzlich aus. Er sagte im Reuters-Interview: "Wenn wir in dieser Legislaturperiode am Sparkurs festhalten, können wir an ihrem Ende möglicherweise über Steuersenkungen sprechen." An erster Stelle stehe aber im Moment die Haushaltskonsolidierung. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnte Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt zwar als "zu früh und zu mutig" ab. Allerdings sei er sehr optimistisch, dass noch in diesem Jahr Spielräume für spätere Steuersenkungen sichtbar werden könnten.

Der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde erklärte, die Koalition zahle mit der Rekordverschuldung die Rechnung für die sträfliche Vernachlässigung des Subventionsabbaus und für ihre "lobbygetriebene Finanzpolitik". Eine Steuersenkungs-Debatte sei angesichts der extremen Neuverschuldung absurd. Der Etat-Experte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte, durch Tricksereien mit der Schuldenbremse verschaffe sich die Koalition alleine bis 2014 einen höheren Verschuldungsspielraum von 52 Milliarden Euro. Damit bildeten Union und FDP eine "Kriegskasse" zur Vorbereitung des nächsten Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2013.