Die größte und einflussreichste amerikanische Anwaltskammer American Bar Association beurteilt schon seit Jahrzehnten die Qualitäten der Kanditaten, die der amerikanische Präsident dem Senat zur Besetzung der Richterposten an den Bundesgerichten der Vereinigten Staaten vorschlägt. Die drei Ranking Stufen sind "not qualified", "qualified" und "well qualified" . "not qualified" wird äußerst selten vergeben, so traf es in den letzten drei Jahren bei rund 200 Nominierten nur sechs Kanditaten. Bei Berufungsgerichten gibt es das schlechte Ranking noch seltener, in diesem Jahr hatte ein Kandidat die zweifelhafte Ehre, der erste "not qualified" Nominierte seit 25 Jahren zu sein (so meldet es law.com).
George W. Bush wird die Beurteilung ignorieren, seit 2001 hat er die traditionelle Praxis von Präsidenten, bei der Nominierung mit der Anwaltsvereinigung zu kooperieren, beendet.
Meiner Meinung nach ist das öffentliche Durchleuchten und die Beurteilung der Eignungsqualität von Richtern (warum nicht auch durch ein Gremium der BRAK?), die an höhere Gerichte berufen werden, auch in Deutschland vonnöten. Das System ist hierzulande eher undurchsichtig (und teilweise vom üblichen Parteiproporz durchzogen), was der Bedeutung der Richterschaft in unserem Rechtsstaat nun wirklich nicht entspricht. Das die Öffentlichkeit größtenteils keinen Einblick in die Besetzungpraxis erhält, halte ich für äußerst bedenklich. Selbst bei den Richtern des Bundesverfassungsgerichts gibt es selten mehr Informationen zur Person und dem juristischen Wirken eines Kandidaten, als in eine dürre Pressemitteilung passt. Ein unbefriedigender Zustand.
Sind Richter sakrosankt? Müssen sie ihr Wirken nicht kritisch hinterfragen lassen, wie es jeder Hinterbänkler im Bundestag tun muss? Selbst die interessierte Öffentlichkeit (die ich jetzt nur als Maßstab nehme) kann mehr über einen unbedeutenden Parlamentarier in Erfahrung bringen als über einen Richter in irgendeinem Senat an den Bundesgerichten.

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Thomas Rottmann

Blog eines Bochumer Jurastudenten

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

• Brauchen wir eine Blawgerinnen-Quote?
• Der Excel-GAU
• Fiese Foltermethode mit Besenstiel

» Top-Meldungen

• Inkompetenz auf zwei Beinen
• Die spinnen die Amis - 15 Jährige im Knast, weil sie Klassenkameraden ein Nackt…
• Ösi-Rechtspopulist Jörg Haider ist tot

» TOP-Meldungen per E-Mail