Ramsauers Ausbau-West-Plan löst Streit mit Ost-FDP aus

Berlin (Reuters) - Die Ankündigung des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer zum verstärkten Ausbau der Verkehrswege im Westen hat Streit mit dem Koalitionspartner FDP ausgelöst.

Als geschmacklos und "Provokation einer neuen Ost-West-Neiddebatte" zum Gedenktag des Mauerfalls kritisierten FDP-Politiker am Sonntag die Äußerungen des CSU-Ministers. Damit werde "in völliger Verkennung der Realitäten ausgerechnet der Tag der Freude gestört", sagte Vize-Parteichefin Cornelia Pieper. Sachsens FDP-Fraktionschef Holger Zastrow tadelte: "Es ist unglücklich und wenig hilfreich, wenn Verkehrsminister Ramsauer ausgerechnet am 20. Jahrestag des Mauerfalls eine neue Ost-West-Neiddebatte startet."

Der frühere CSU-Landesgruppenchef hatte in der "Welt am Sonntag" gesagt, im Westen gebe es 20 Jahre nach dem Mauerfall erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt aber sei es an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen. "Die Verkehrsinfrastruktur kann man nicht dauerhaft auf Verschleiß fahren." Nachholbedarf sehe er bei vielen Autobahnen, deren Zustand häufig noch an die Nachkriegszeit erinnere. Klar müsse aber auch sein, dass die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zu Ende geführt würden.

SCHON TIEFENSEE SAH NACHHOLBEDARF IM WESTEN

Schon Ramsauers Vorgänger Wolfgang Tiefensee (SPD) aus Sachsen hatte allerdings deutlich gemacht, dass künftig die Sanierung von Verkehrswegen vor allem im Westen im Mittelpunkt stehen müsse. Anders als Tiefensee ist Ramsauer nicht mehr für den Aufbau Ost zuständig.

Pieper, die auch Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt sowie Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung (Montagausgabe), Bayern habe etwa bereits 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahn 9 in Richtung Sachsen erhalten. Sachsens Fraktionschef Zastrow betonte, das Schienenetz im Osten genüge nicht modernen Anforderungen. So wolle die Koalition etwa die Verbindungen von Rostock über Dresden nach Osteuropa ausbauen. "Es klingt so, als ob sich Herr Ramsauer davon wieder verabschieden möchte. Das wäre ein fatales Zeichen", sagte Zastrow.

Ramsauer hatte bereits mit Äußerungen zu eine Pkw-Maut für Wirbel gesorgt, die von Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf zumindest für diese Wahlperiode abgelehnt wurde. Ramsauer hat mittlerweile mehrfach erklärt, die Maut stehe für ihn nicht auf der Tagesordnung.