Ramsauer stoppt Zwang zu neuen Straßenverkehrsschildern

Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will den Kommunen Kosten in Millionenhöhe für Verkehrsschilder ersparen.

Der CSU-Politiker kassierte am Dienstag eine erst vergangenen September erlassene Vorschrift, nach der Kommunen alte Verkehrsschilder durch neu gestaltete ersetzen müssen. Er wolle diesem "Schildbürgerstreich" ein Ende setzen. Die Gemeinden könnten dadurch zwischen 200 und 400 Millionen Euro einsparen. Der Minister empfahl, mit dem Geld die Schlaglöcher infolge des strengen Winters zu beseitigen.

Eine juristische Prüfung habe ergeben, dass die Pflicht zur Aufstellung neuer Verkehrsschilder wegen eines Formfehlers ungültig sei, erklärte Ramsauer. Ursprünglich sei 1992 festgelegt worden, dass nur noch neu gestaltete Schilder aufgestellt werden sollten. Alte Schilder sollten jedoch ihre Gültigkeit behalten. Allerdings sei in der sogenannten Schilderwald-Novelle 2009 die Übergangsregelung, nach der alte Schilder gültig bleiben, gestrichen worden. Das aber bedeute, dass die Schilder in alter Gestalt unwirksam seien.

Bei der Novelle 2009 sei ein "Zitiergebot" nicht beachtet worden, argumentierte nun Ramsauer. Daher seien für die Verkehrsschilder weiter die Regelungen von 1992 wirksam. Damit blieben auch die alten Schilder gültig.

ÜBER 140 VERKEHRSSCHILDER NEU GESTALTET

Mit der Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung 1992 sind über 140 Schildertypen neu gestaltet worden. Die Änderungen sind meist marginal. Zu den auffälligsten Neugestaltungen zählt noch das Hinweisschild auf einen Bahnübergang. Dort wurde eine Dampflok durch eine Elektrolok ersetzt. Vielfach können nur Experten die neuen Designelemente erkennen.

Ramsauer verwies auf die nur Spezialisten einleuchtenden Vorschriften und appellierte an Autofahrer, nicht gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, die aufgrund der Missachtung eines Verkehrsschildes alter Art ausgestellt worden seien. Zwar seien durch die Novelle von 2009 die alten Verkehrsschilder für unwirksam erklärt worden, nach ersten Gerichtsurteilen hätten sie jedoch immer noch einen Hinweischarakter auf Vorschriften. "Ich möchte nicht, dass die Gerichtsbarkeit mit einer Klageflut überzogen wird", sagte der Minister. Der Autoclub ADAC forderte den Minister aber auf, hier Rechtssicherheit schaffen.

Der Städte- und Gemeindebund wies darauf hin, dass über 20 Millionen Verkehrsschilder an deutschen Straßen stehen. Davon müssten 30 bis 40 Prozent ausgetauscht werden. Dies sei zur Hälfte bereits geschehen. Jedes Schild koste zwischen 50 und 70 Euro, mit Halterung und Montage würden bis zu 100 Euro fällig. Bislang seien für den Austausch der Verkehrsschilder zwischen 200 und 300 Millionen Euro ausgegeben worden, sagte der Verkehrsdezernent der Organisation, Uwe Zimmermann. "Dieses Geld haben wir jetzt unnütz zum Fenster rausgeworfen", kritisiert der Vertreter der notorisch klammen Kommunen.

Ramsauer wies die Schuld an der fehlerhaften Novelle der heutigen Opposition zu. Treibende Kräfte dafür seien sein Vorgänger Wolfgang Tiefensee und Umweltminister Sigmar Gabriel gewesen, beides SPD-Politiker. Allerdings hatte auch der Bundesrat die Novelle passieren lassen, ohne dass unionsregierte Länder versucht hätten, das Vorhaben zu stoppen.

Ramsauer lehnt ohnehin die 1992 gestartete Umgestaltung der Verkehrsschilder grundsätzlich ab: "Ich gehe als ästhetisch veranlagter Mensch so weit zu sagen, dass die alten Zeichen vielleicht sogar ästhetischer, schöner wirken als so manches, was neues Design trägt."

Quelle: Reuters (13. April 2010)