Ramsauer: Ohne Syrien kein Fortschritt in Nahost
Reuters | 1. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Vor seiner Nahostreise hat Verkehrsminister Ramsauer (CSU) dafür geworben, die Beziehungen zu Syrien auszuba…
Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer hat Politik und Wirtschaft in Deutschland aufgefordert, sich eingehender mit Syrien zu beschäftigen.
"Unsere Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten sind nicht einfach eins zu eins auf Länder in anderen Weltregionen übertragbar. Das gilt auch für Syrien", sagte der CSU-Vize dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. "Ich rate dazu, Länder auch danach zu beurteilen, ob sie in der Lage sind, ihre Bevölkerung zu ernähren. In unseren gesättigten westlichen Demokratien treten wir oft zu besserwisserisch auf." Auf die Frage, ob er bei seinem jüngsten Besuch die Menschenrechtsfrage angesprochen habe, sagte Ramsauer: "Dazu gab es bei diesem Kurzbesuch kaum die Möglichkeit."
Ramsauer hatte in den vergangenen Tagen Damaskus besucht. Er verwies gegenüber dem Blatt auf geplante Investitionen der syrischen Regierung von 50 Milliarden Dollar hin. "Für Deutschland ergeben sich vielfältige Möglichkeiten, sich in Planung und Bau von Infrastruktureinrichtungen einzubringen", sagte er.
In mehreren arabischen Staaten - insbesondere in Ägypten und Tunesien - ist es in den vergangenen Wochen zu Massenprotesten der Bevölkerung gegen autokratische Regierungen gekommen. In Syrien ist die Lage bislang stabil. Hier regiert seit elf Jahren Präsident Baschar al-Assad, der die Führung des autoritären Staatssystems von seinem Vater übernommen hatte.
Erschienen 4. Februar 2011 bei http://www.reuters.com.
Reuters | 1. Februar 2011 — Berlin (Reuters) - Vor seiner Nahostreise hat Verkehrsminister Ramsauer (CSU) dafür geworben, die Beziehungen zu Syrien auszuba…
Reuters | 24. Dezember 2009 — Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die winterbedingten Zugausfälle auf der Strecke München-Berlin kri…
Reuters | 3. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - In der Regierungskoalition wird Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zufolge ein Ausbau der Lkw-Maut erwoge…
Reuters | 7. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich gegen eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) …
Reuters | 10. Juni 2010 — Berlin (Reuters) - Das Bundeskabinett hat sich nach den Worten von Verkehrsminister Peter Ramsauer bei seiner Sparklausur darau…
Reuters | 1. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Bereitschaft des Bundes erkennen lassen, sich am Schlichterspr…
Reuters | 7. Juli 2009 — Damaskus (Reuters) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Syrien aufgefordert, sich rasch und entschlossen in den …
Reuters | 20. Dezember 2010 — Berlin (Reuters) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich für eine Teil-Aufhebung des Nachtflugverbots ausgesprochen, u…
Reuters | 10. Januar 2011 — Berlin (Reuters) - Als Konsequenz aus den massiven Problemen der Bahn will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wieder mehr in…
Reuters | 5. April 2011 — Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die gewaltsamen Übergriffe auf Demonstranten in Syrien kritisiert und den Botschafte…