Ramos, Roschacher und die CVP
am 14.01.2007 von http://www.strafprozess.chEin im Entwurf offenbar bereits vorliegender Bericht der starbesetzten Subkommission der GPK-N scheint meine Vorahnung zu bestätigen, dass mit Ausnahme des Wesentlichen alles untersucht wird. Die Medienmitteilung der GPK, welche nach dem letzten Beitrag der Weltwoche eiligst verbreitet worden war (s. zum Ganzen meinen früheren Beitrag), enthält offenbar Unwahrheiten. Dazu die SonntagsZeitung unter dem Titel Blocher statt Ramos im Visier:Vom Waldhütten-Treffen hatten die GPK-Mitglieder nichts gewusst. Trotzdem beteuerte Meier-Schatz in einer Medienmitteilung, den Untersuchungsbehörden seien keine Informationen vorenthalten worden. Was in der Mitteilung nicht stand: Nachdem das Waldhütten-Treffen publik geworden war, bat Meier-Schatz die parlamentarische Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), die entsprechenden Informationen zu besorgen, wie deren Präsident Hans Hofmann bestätigt.Na was solls. Deshalb wird niemand in diesem Land fordern, Meier-Schatz solle doch bitte abtreten, wenigstens als Präsidentin der untersuchenden Subkommission.Den Hintergrund sieht die SonntagsZeitung mit guten Gründen in politischen Mechanismen:Der Verdacht bleibt, dass die CVP Roschacher decken will. Wegen ihrer Medienmitteilung wurde Meier-Schatz am GPK-Treffen vom 9. Januar gerüffelt. «Wir stochern seit Monaten in Papieren herum, die sekundär sind, während uns relevante Informationen vorenthalten werden», sagt ein Parlamentarier. «Da ist es peinlich, zu sagen, wir hätten Dokumente, die wir nicht haben.» Während Politiker von SP, FDP und SVP kritische Fragen stellten, die bisher unbeantwortet blieben, bemühten sich die Subkommissionsmitglieder der CVP, den Fall Ramos herunterzuspielen und den Fokus auf Blocher zu lenken – was erneut den Verdacht nährt, die CVP wolle Roschacher so gut wie möglich decken, weil er der Kandidat von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler war. Politiker sind zusätzlich verärgert, weil sie immer noch nicht wissen, wo Ramos heute ist und was er den Amerikanern erzählt hat, die in seiner Lausanner Wohnung gesichtet wurden. «Ich fühle mich nicht ernst genommen», so ein Nationalrat.Ich nehme sie auch nicht ernst, Herr Nationalrat, jedenfalls solange sie anonym jammern anstatt etwas zu unternehmen.
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