Raketenabwehrschild?
am 05.05.2008 von RA-Blog
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Strategiepapier die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates, mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ... und ein Raketenabwehrschild zum Schutz vor Angriffen mit Atomwaffen.
Die SPD ist (noch?) strikt dagegen:
SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck wies die Unionspläne ebenfalls als überflüssig zurück. Wir brauchen das nicht, sagte Struck. Der Koalitionspartner werde mit diesem Thema bei der SPD auf keinerlei Zustimmung treffen, betonte der ehemalige Verteidigungsminister. Es bleibt bei der klaren Zuständigkeit insbesondere des Außenministers. Hinter den Plänen von CDU und CSU stecke der alte Versuch von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu ermöglichen. Die Verfassung setzt uns enge Grenzen, mahnte Struck. (...) Der zum linken SPD-Flügel zählende Abgeordnete Niels Annen sagte der Berliner Zeitung: Jetzt zeigt sich das wahre …
Sudankrise: Struck hält Afrika-Einsatz der Bundeswehr für möglich
Menschenrechte / Verteidigungsminister Peter Struck hält einen Afrika-Einsatz der Bundeswehr für möglich. Man könne nicht einfach zusehen, wenn es zu Völkermorden komme, sagte er in einem Interview. Der UN-Sicherheitsrat stimmt heute über den jüngsten Vorstoß…
Struck ordnet Folter-Überprüfung in gesamter Bundeswehr an
Menschenrechte / Hamburg (ddp). Angesichts der Misshandlungsfälle hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) eine Überprüfung der gesamten Bundeswehr angeordnet und angekündigt, Vorstöße unnachgiebig zu ahnden. «Ausbilder, die Untergebene misshandeln, haben…
Was haben Peter Struck und der OSM gemeinsam?
Schnüffelblog / Sie müssen schleunigst weg - jedenfalls wenn es stimmt, was Radio Utopie heute berichtet: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck, ehemaliger Verteidigungsminister, hat heute während der Generaldebatte zur Arbeit der grossen Regierungs-Koalition…
Struck nennt Söder einen “Dummschwätzer”
Handakte WebLAWg / SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Bundespräsident Horst Köhler nach dessen Treffen mit dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar gegen Angriffe der CSU in Schutz genommen. Die Kritik an Köhler „aus dem Süden der Republik ist völlig unangemessen,…
W.i.b.a.S. und Wiefelschnüff - das Ende einer wunderbaren Freundschaft?
RA J. Melchior, Wismar / Dieter Wiefelspütz hat zwar die Pläne unseres Oberschnüfflers zur Online-Durchsuchung unterstützt (vielleicht auch deswegen, weil er von der Technik ebenso wenig Ahnung hat, wie W.i.b.a.S. und der Rest der Regierung und andere Ap…
Evergreen Bundeswehr im Innern
Jurabilis / Eigentlich ein angenehmer Zustand - zumindest für die Verfassung: Der Bundesinnenminister? Mit Tarifverhandlungen beschäftigt. Der Bundesverteidigungsminister? Auf Namenssuche für neue Eiserne Kreuze. Scheinbar ist zumindest Letzteres keine a…
Keine Bundeswehr im Innern
Bundesjustizministerium / Nach einer entsprechenden Berichterstattung in den Sonntags-Zeitungen erklärt die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: „Eine Grundgesetzänderung, die der Bundeswehr generell einen Einsatz im Inneren ermöglicht, ist nicht gep…
Gesundheitsreform: SPD sagt Lobbyisten den Kampf an
ElbeBlawg / Bei der geplanten Gesundheitsreform verlangt SPD- Fraktionschef Peter Struck kräftige Einsparungen bei Ärzten, Apothekern und Arzneimittelherstellern. Die Koalition muss in dieser Frage Mut vor Fürstenthronen beweisen. Ich rechne mit e…
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