ÖRAG - schlicht arrogant
am 06.12.2006 von RSV-Blog
Schreiben an ÖRAG:
Sehr geehrter Herr xyz,
in obiger Angelegenheit meinten Sie mit Telefax vom 3. April 2006, gemäß § 17 Abs. 9 Ihrer Rechtsschutzbedingungen bestünde (vorerst) kein Versicherungsschutz. Tatsache ist, dass gegen Ihre VN ein Strafverfahren eingeleitet worden ist, weil sie geduldet haben soll, dass ihr geschiedener Ehemann ihren PKW ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führte. Demgegenüber bestreitet Ihre VN, davon Kenntnis gehabt zu haben, dass ihr geschiedener Ehemann über diese Fahrerlaubnis nicht (mehr) verfügte. Demnach dürfte m.E. gemäß § 2 i) ARB so lange Rechtsschutz bestehen, bis fest steht, dass Ihre VN schuldhaft gehandelt hat. Ein „rückwirkender” Rechtsschutz ist demgegenüber entgegen Ihrer Auffassung nicht vorgesehen. Dementsprechend stelle ich anheim, Ihre ablehnende Haltung nochmals zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
(J.Melchior)
Rechtsanwalt
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“Sehr geehrte Damen und Herren,
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