Rädelsführer soll nicht als Rädelsführer verurteilt werden

Es gibt offenbar interessante Neuigkeiten aus Düsseldorf. Diese Woche bin ich nicht vor Ort beim Sauerland-Verfahren am OLG Düsseldorf - sondern im Urlaub. Doch dort erreicht mich per Mail eine Pressemitteilung von Dirk Uden - Strafverteidiger von Fritz Gelowicz. Er schreibt im Wortlaut:

Zitat:

“Presseverteiler!

Fritz G. wird nicht als Rädelsführer verurteilt.

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat in der gestrigen Hauptverhandlung angeregt, das Verfahren gegen die vier Angeklagten zu begrenzen.

Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Gründung, der Mitgliedschaft und der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Inland (§129a StGB) können nach Auffassung des Senats ausgeschieden werden.

Die Vertreter des Generalbundesanwaltes haben in der heutigen Sitzung den Vorschlägen zugestimmt.

Der Senat beabsichtigt, zeitnah einen Beschluss hierzu zu verkünden.

Die weiteren Vorwürfe der Verbrechensverabredung (§ 30 StGB) und der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (IJU) (§ 129b StGB) hat mein Mandant Fritz G. in seinem umfangreichen Geständnis eingeräumt.

Das Ende der Beweisaufnahme zeichnet sich mithin ab.

Mit freundlichen Grüßen Dirk Uden”

Soweit die Sicht der Verteidigung.

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