Radsportler sind schliesslich keine Politiker (strafprozess)

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Radsportler sind schliesslich keine Politiker

am 23.07.2007 von strafprozess

Die Staatsanwaltschaft Bonn führt ein Strafverfahren wegen Verdachts des Betrugs und Arzneimitteldelikten gegen Jan Ullrich. Im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens edierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau Unterlagen über eine Bankverbindung Ullrichs in der Schweiz. Diese Unterlagen werden nun an die deutschen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet. Die Beschwerden beim Bundesstrafgericht und nun auch beim Bundesgericht (Urteil 1C_138/2007 vom 17.07.2007) blieben ohne Erfolg.
Das Bundesgericht trat entsprechend seiner sich festigenden Praxis zu Art. 84 Abs. 2 BGG auf die Beschwerde Ullrichs gar nicht erst ein. Den möglichen Knackpunkt der beidseitigen Strafbarkeit (Doping kann nach schweizerischem Recht kaum als Betrug qualifiziert werden) knackten die Gerichte über das Bundesgesetz über die Förderung von Turnen und Sport, das systematisch bei der Schulgesetzgebung angesiedelt ist:
Gemäss Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer Mittel zu Dopingzwecken herstellt, einführt, vermittelt, vertreibt, verschreibt oder abgibt oder Methoden zu Dopingzwecken an Dritten anwendet (…). Nach der zutreffenden Ansicht der Vorinstanz wird das Y. im Rechtshilfeersuchen vorgeworfene Verhalten offensichtlich von dieser Strafbestimmung erfasst.
Damit ist das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit erfüllt, sind Zwangsmassnahmen in der Schweiz folglich zulässig und es muss nicht geprüft werden, ob der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt zusätzlich unter den Tatbestand des Betruges nach Art. 146 StGB falle. Hätte sich der Sachverhalt in der Schweiz zugetragen, hätten die hiesigen Behörden ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen Art. 11f des Bundesgesetzes über die Förderung von Turnen und Sport eröffnen und die in Frage stehenden Bankunterlagen beschlagnahmen können. Wenn der Beschwerdeführer …

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