Radio Eriwan im Bundestag

Bekanntermaßen sollen zum 01.01.2009 StVO und VwV-StVO geändert werden, damit einher geht die Entschlackung der Verordnungen um einige liebgewonnene Verkehrszeichen. In einer Kleinen Anfrage wandte sich die FDP-Bundestagsfraktion an die Regierung, um die Motive für die Entfernung einiger Warnzeichen zu erfahren. Die Antworten sind teilweise so dämlich, dass sie es verdienen, weiterverbreitet zu werden:

Frage: Wie begründet die Bundesregierung – die Streichungsabsicht unterstellt – den Wegfall des Zeichens 113 (Schnee- und Eisglätte)?

Antwort: Bei entsprechender Witterung (Schneefall, niedrige Temperatur) ist grundsätzlich mit Schnee- und Eisglätte auf der Fahrbahn zu rechnen.

Mit dieser Begründung werden eigentlich fast alle Warnzeichen, aber auch jede Geschwindigkeitsbegrenzung obsolet. Schließlich rechnet der besonnene Verkehrsteilnehmer mit der gefährlichen Situation, so dass er vor ihr nicht gewarnt werden muss (s.o.) und fährt daher auch immer mit angepasster Geschwindigkeit (was ja die Begründung für die Geschwindigkeitsbegrenzung ist).

In diesem Sinn: ich hole meine Säge aus dem Schrank und betreibe aktiv Bürokratieabbau. Wenn wir alle so verfahren, sparen wir dem Staat Unmengen an Geld, kostet die Entfernung eines Schildes doch ansonsten 40-50 EUR.

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