Radikalkur aus Berlin? Nicht mehr 18, sondern nur 8 Punkte sollen schon für die Entziehung der FE ausreichen…
Über die Ticker laufen derzeit Meldungen, wonach es einen radikalen Umbau des Punktesystems geben soll, jedenfalls hat das der
Bundesverkehrsminister geplant. Gemunkelt worden ist von dieser “Reform” ja schon länger. Aber jetzt gibt es erste Einzelheiten, über
die berichtet wird (vgl. z.B. hier).
Ausreichen sollen demnächst für die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits acht Punkte im VZR. Hört sich dramatisch an, wird aber ein
wenig dadurch relativiert, dass auch die “zu vergebenden Punkte” reduziert werden. Man muss mal sehen, wenn die Pläne auf dem Tisch
liegen, ob und wie das zusammen passt.
Der DAV hat sich auch schon in einer PM geäußert. Dort heißt es:
“Punkte in Flensburg – System muss einfacher und gerechter werden
(DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt
grundsätzlich die Vereinfachung des Punktesystems. Die vereinfachte Löschung der Eintragungen ist dringend notwendig, weil das System
für die Verkehrsteilnehmer derzeit undurchsichtig und nur schwer nachvollziehbar ist. Außerdem ist das System ineffizient, weil das
jahrelange Fortschreiben alter minimaler Verstöße keine Rückschlüsse auf das aktuelle Fahrverhalten zulässt.
Allerdings warnt Riedmeyer, Vizepräsident des DAV, vor der Gleichstellung von schweren
Verstößen mit kleineren Übertretungen: „Es erscheint höchst problematisch, wenn zur Verwaltungsvereinfachung kleine Nachlässigkeiten
eines ansonsten verantwortungsbewussten Autofahrers mit dem bedenkenlosen Fahrverhalten von Verkehrsrowdies gleichgesetzt werden…
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