Radikal-islamisch Ja, kriminell Nein

Randnotiz: Die Münchner Justiz betätigte sich vergangene Woche als Verschiebebahnhof: Am Landgericht München I lag schon seit geraumer Zeit eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen 8 Personen aus der “Islamistenszene”, die eine kriminelle Vereinigung gebildet haben sollen. In der Liste der Angeschuldigten finden sich prominente Namen: Reda Seyam aus Berlin und Hassan Dabbagh aus Leipzig, die beide schon in Fernsehinterviews und bei anderen Gelegenheiten über ihre fundamentalistische Religionsauffassung berichtet haben. Auch Ranie M. aus Ulm / Neu-Ulm ist unter den acht - von ihm war hier im Blog schon mehrfach die Rede.

Zusammen sollen die Herren nach den Ermittlungen des bayerischen “Polizeipräsidiums Schwaben” und der Anklage der Staatsanwaltschaft eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, unter anderem um Volksverhetzung zu begehen. Dazu sollen sie auch einen in der Szene bekannten Verlag gegründet haben. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts sieht es anders:

Laut Beschluss vom vergangenen Freitag kamen die Richter zwar auch zu der Überzeugung, dass zwischen den acht Beschuldigten eine Menge radikales Gedankengut kursiert. Ein feste gemeinsame Vereinigung und feste Regeln für die Willensbildung unter den Beschuldigten konnten die Richter jedoch nach Prüfung der Anklage nicht finden. Diese Punkte sind jedoch zwingende Voraussetzung für ein Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§ 129 StGB). Die Richter lösten das Problem, in dem sie sich schlicht für örtlich nicht zuständig erklärten (Az. 2 Kls 111 Js 11844/07, Beschluss vom 26.03.10). Eine Strategie, die man als Jurist s…