Radarblitz: Der Staat haftet nicht
am 08.07.2006 von http://www.lawblog.de
Wer wegen eines Radarblitzes das Steuer verrreißt, kann den Staat nicht für eventuelle Unfallschäden haftbar machen, berichtet Spiegel online. Der Blitz sei so kurz, dass das Auge nicht geblendet wird.
Auch die Verantwortung für eine Schreckreaktion soll allein beim Autofahrer …
Koran erlaubt eheliche Gewalt, Amtsgericht Frankfurt nicht
RA-Blog / Spiegel Online berichtet, dass das Amtsgericht Frankfurt dem Befangenheitsantrag gegen eine Richterin stattgegeben hat, die eine wegen ehelicher Gewalt beantragte vorzeitige Scheidung mit Hinweis auf den Koran abgelehnt hatte. Die Richterin hatt…
Unabwendbar erschreckt
Motorradrecht / Das Landgericht Darmstadt entschied am 17.3.2006 (Az.: 7 S 58/05): Ein Fahrzeugführer haftet nicht für den durch eine Schreckreaktion verursachten Sturz eines Motorradfahrers, da dies für den Fahrer des Pkw ein unabwendbares Ereign…
Staat haftet für unzureichend ausgestattete Behörden
mepHisto-bLAWg / FAZ.NET: “Der Staat kann für die verschleppte Bearbeitung von Anträgen seiner Bürger durch unzureichend ausgestattete Behörden grundsätzlich haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden…
So ein Zufall...
RA-Blog / Wie ich soeben erfahre, werde ich jetzt bei rat.de empfohlen, und zwar von einem Nutzer namens Erik. Danke an Erik Schmidt für den Link.…
Staat haftet bei Behörden-Überlastung
Handakte WebLAWg / Der Staat kann grundsätzlich haftbar gemacht werden, wenn seinen Bürgern finanzielle Konsequenzen durch die verschleppte Bearbeitung von Anträgen durch Verwaltungsbehörden entstehen. Das hat der BGH entschieden. Quelle: ZDF vom 11.1.2007…
BGH: Autofahrer haften immer allein bei Unfällen mit Fußgängern an Bushaltestellen
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Autofahrer müssen an Bushaltestellen besonders vorsichtig vorbeifahren. Wenn Sie das nicht tun, müssen sie für die Folgen alleine gerade stehen. Dies hat der Bundesgerichtshofs entschieden (AZ: VI ZR 50/05). Ein Autofahrer haftet de…
» Raserkontrolle: Wenn der Blitz zum Unfall führt - Auto - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Das Rotblitzlicht der Polizei leuchtet auf, der geblendete Autofahrer verreißt das Steuer und verursacht einen Unfall. Doch Schadenersatz kann er vom Land nicht fordern - im Gegenteil: Eine Klage könnte nach hinten losgehen.
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