Rad-WM 2007 - Landgericht Stuttgart weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
am 30.09.2007 von Handakte WebLAWg
Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Union Cycliste Internationale (UCI), den Internationalen Radsportverband, zugleich Inhaberin aller Rechte an der Veranstaltung Rad-WM in Stuttgart, beim Landgericht Stuttgart schriftlich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antrag hatte zum Ziel, der Antragsgegnerin zu untersagen, die Fahrer Paolo Bettini und Danielo Di Luca bei der Rad-WM 2007 starten zu lassen.
Die Stadt Stuttgart …
LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stuttg…
VfB Stuttgart darf vorerst nicht mehr für betandwin werben
Handakte WebLAWg / Der VfB Stuttgart ist verpflichtet, vorerst jegliche Werbung für betandwin (bwin) zu unterlassen. Dies hat der 6. Senat des VGH Baden-Württemberg mit Beschluss vom 27. Juli 2007 entschieden. Er änderte damit im Beschwerdeverfahren eine Entscheidu…
VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche Werbung für private Sportwetten wie z. B. bwin …
VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen Rechtsschutz gegen die für sofort vollziehbar er…
Leitfaden der IHK Stuttgart
Handakte WebLAWg / Erste Hilfe bietet die IHK Stuttgart und erklärt, welche Angaben in E-Mails enthalten sein müssen. Quelle: “>Muster IHK Stuttgart vom 31.1.2007 …
Zivilrechtliche Kostenrechtsprechung
Handakte WebLAWg / Des OLG Stuttgart unter Einbezug auch einschlägiger Entscheidungen des BGH (Stand: 04/2006, 63 S. PDF). Quelle: OLG Stuttgart vom 9.6.2006…
Corporate Governance Kodex - Änderungen, Erfahrungen, Perspektiven
www.unternehmensjurist.de / Ich erlaube mir an dieser Stelle einen Hinweis auf die Veranstaltung Corporate Governance Kodex - Änderungen, Erfahrungen, Perspektiven der IHK Region Stuttgart, die am Dienstag, 08.11.2005 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der IHK…
Der Makler - Information der IHK Region Stuttgart
Weblawg.de / Die IHK Region Stuttgart bietet aktuelle Informationen rund um das Maklerrecht.…
Entscheidung des Kartellsenats zu Stromnetz-Durchleitungsentgelten
Handakte WebLAWg / Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in seiner Eigenschaft als Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des baden-württembergischen Wirtschaftsministeriums als Landesregulierungsbehörde die Eil-Anträge zweier Unternehmen, die region…
VG Stuttgart: Keine Untersagung von privater Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 27.07.2005 (Aktenzeichen: 5 K 1054/05) zwei Betreibern, die in Räumen eines Gebäudes in Stuttgart-Bad Cannstatt Oddset-Sportwetten veranstalten und vermitteln, vorläufigen Rechtsschutz gegen d…
OLG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von Propagandamitteln und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Zugänglichmachens v…
OLG Stuttgart ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft an
Handakte WebLAWg / Das OLG Stuttgart hat im Rahmen einer routinemäßigen nach neun Monaten stattfindenden besonderen Haftprüfung die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen den 49-jährigen Angeklagten angeordnet. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Angeklag…
VG Stuttgart zum Kopftuch - Begründung
staatsrecht.info / Über Handakte und die FAZ wurde ich darauf aufmerksam, dass das VG Stuttgart nun auch die Begründung seiner Entscheidung zum Kopftuchverbot vorgelegt hat. Leider ist die Entscheidung selbst bisher nicht online verfügbar. Wenn man jedoch davon ausg…
» Landgericht Stuttgart - Pressemitteilungen
" /> <meta name="keywords" content="" /> <!--[if IE]><![if !IE ]><![endif]--> <META NAME="DC.Creator" CONTENT="Mropertz MRopertz" /> <LINK REL=SCHEMA.dc HREF=&qu…
