Rachsüchtiger Sheriff
am 19.07.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CE - Washington. Das US-Berufungsgericht für Arkansas grenzte am 3. Juli 2006 im Fall Frank Robinson v. White County et al., Az. 05-3362, die Amtshaftung von der persönlichen Haftung eines Sheriffs ab. Das Urteil besitzt auch Bedeutung im Wirtschaftsrecht. Robinson fuhr einen Lastwagen über eine Brücke, die unter ihm einbrach. Das Schild für das Gewichtslimit fehlte. Auf Geheiß des Friedensrichters ließ der Sheriff den Kläger wegen rücksichtslosen Fahrens nach Ark.Code §27-51-104 verhaften. Das Strafverfahren führte zum Freispruch.
Der Fahrer verklagte Richter und Sheriff wegen Verletzung seiner Rechte aus dem 4. und 14. Zusatz zur Bundesverfassung durch die rechtswidrige Verhaftung auf Schadensersatz. Er stützte seine Klage auf persönliche Haftung sowie Amtshaftung nach einzelstaatlichem Recht und auf einen Verschwörungstatbestand. Die Klagabweisung hob das Berufungsgericht wegen der Ansprüche aus persönlicher Haftung und unerlaubter Handlung des Sheriffs auf.
Da die Anordnung zur Verhaftung Robinsons über den …
Verjährungshemmung durch Schlichtung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / MC - Washington. Am 30. Sept. 2004 hob das kalifornische Berufungsgericht des zweiten Bezirks in Sachen Gonzales v. County of Los Angeles Az.: B168867 die Abweisung der Klage durch den Superior Court of Los Angeles County…
Beleidigung im Amt geschützt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CE - Washington. Im Berufungsbeschluss Ronald C. Heller et al. v. Jerry C. Fulare, Az. 05-3687, entschied das US-Berufungsgericht des dritten Bezirks am 6. Juli 2006, dass ein Stadtdirektor bei übler Nachrede während einer ö…
Kausalität nicht vor den Richter
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Frage der Kausalität als einem Merkmal der deliktischen Haftung ist nicht vom Richter, sondern den Geschworenen, der Jury zu entscheiden, stellte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks am 26. August 2005 im Fal…
Wenn der schwarze Sheriff zur Beerdigung erscheint
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Auf dem Weg zu Großmutters Beerdigung drehten sich Dr. Gudrun Korzenietz Gedanken ausschließlich um die Verstorbene. Und nicht um die Parkscheibe, die sie nach dem Abstellen ihres Wagens beim Stadtfriedhof hinter die Windschutzscheibe h&a…
Schadensersatz wegen Fötus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Darf das Berufungsgericht dem einzelstaatlichen Oberstgericht Rechtsfragen vorlegen, wenn das Untergericht dies ablehnt? Ja, nach dem Ermessen des Trull v. Volkswagen of Am., Inc.-Präzedenzfalles, 187 F3d 100 (1st Cir. 1…
Macht und Gefahr der Sprache
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein deutliches Wort richtete ein US-Anwalt an einen Makler, der im Auftrag seines Mandanten und seiner mit ihm zerstrittenen Schwester handelte. Er warf ihm eine Verschwörung mit der Schwester und einen Betrugsverdacht v…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
