Rache in der Probezeit: Flötepiepen!
am 09.05.2008 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Der in der Probezeit entlassene Angestellte und seine Frau verklagen das karibische Hotel, weil die Kündigung eine Vergeltung für seine Aufdeckung gesetzeswidriger Probleme darstelle und gegen das Kündigungsschutzgesetz verstoße. Als Whistle Blower stehe er unter besonderem Schutz. Die Rechtsfragen beurteilt das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks der USA nach dem Recht von Puerto Rico. Bundesrechtliche Ansprüche sieht es nicht. Für eine Vergeltungsaktion findet es in Sachen Christian Lupu et al. v. Wyndham El Conquistador Resport & Golden Door Spa et al., Az. 07-1659, keine Beweise. Ein Missbrauch der Probezeitregelung unter Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz liegt auch nicht vor, …
Bankräuber schießt auf Personal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Welche Ansprüche besitzt die beim Bankraub angeschossene Schalterangestellte gegen die Bank? Außer einem Anspruch aus der Berufsunfallversicherung keine, erklärte im Fall Martha Locke v. SunTrust Bank, Az. 06-…
CAFC-Zulassung über DAJV
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / RM - Washington. Im Rahmen der ersten Jahrestagung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. in Washington, DC wurden heute fünf DAJV-Mitglieder bei einem Sondergericht der USA zugelassen. Im schräg gegenüber vom Wei…
Nietenklage Niete
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Klage aus Produkthaftung ist eine Niete, lautet das Urteil im Fall der in einen Flugzeugmotor eingefallenen Nieten. Die Schlüsigkeitsprüfung nach Rule 12(b)(6) Federal Rules of Civil Procedure gebietet die Klagab…
Rechtskraft der Abweisung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Klagabweisung kann without prejudice oder with prejudice erfolgen, d.h. ohne oder mit Rechtskraftswirkung. In letzterem Fall darf die Klage nicht erneut erhoben werden. In Sachen Jennie Torres-Fuentes et al. v. Motorambar…
Ausgleichszahlungen erzwingbar
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Medizinische Dienstleister, die nach dem Public Health Service Act, 42 USC §254b, Leistungen für bedürftige Bürger erbringen, können von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Medicaid-Au…
Forderung vor Klage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Verbietet die Verfassung die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung? Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks beurteilt diese Frage nach seiner ausführlichen Untersuchung des Noerr-Pennington-Grundsa…
Rechtsweg im Zollrecht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Degussa Corporation v. United States, Az. 07-1020, zeigt das Bundesberufungsgericht des Bundesbezirk am 26. November 2007 den Rechtsweg im Zollrecht auf. Sachlich betrifft die Begründung die Klassifizierung von…
Fahrer erschlagen, Staat immun
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein Baum fällt auf ein KFZ und erschlägt Fahrerin und Tochter. Der Baum gehört dem Bund. Die Verwandten wollen Schadensersatz, weil der Staat fahrlässig war. Der Bund verweigert jeden Ausgleich. Das dritte…
