Rabattaktionen, die keine (mehr) sind...
am 23.02.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Erst Jubiläumswochen, dann Vorteilswochen und schließlich auch noch XXL-Wochenende - zuviel des Guten, wie das OLG Köln jetzt urteilte. Die Werbung mit einer Rabattaktion sei unzulässig, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nicht zeitnah vor der aktuell durchgeführten Werbeaktion gefordert worden ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 15.02.2008 - 6 U 140/07).
Der 6. Zivilsenat des OLG Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses aktuell verboten, mit einer Aktion zu werben, die folgende Aussage hatte:
„XXL-Wochenende – 26 %+ Rabatt auf alles“
Gegen die Werbeaktion war der Kölner Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V. vorgegangen und hatte auf Unterlassung geklagt.
Die Werbung mit einer Rabattaktion ist - so die Richter am OLG Köln - im Allgemeinen unzulässig, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nicht zeitnah vor der Werbeaktion gefordert worden ist. Bei einer Werbung mit Rabattgewährung gehe der Verbraucher nämlich davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der früheren Situation günstigeres und vorteilhaftes Angebot gemacht werde. Wurde der höhere Preis aber schon längere Zeit vor der Aktion nicht verlangt, werde der Verbraucher irregeführt, so dass eine unlautere Wettbewerbshandlung vorliege.
Im konkreten Falle hatte der Möbelhändler bereits 3 Monate lang mit „Jubiläumswochen – 26 % auf alles“ geworben, woran sich dann nahtlos „Vorteilswochen“ anschlossen, in deren Rahmen – unmittelbar vor der hier zu beurteilenden …
OLG Köln: Unlautere Werbung mit Rabatt unmittelbar nach gleichartiger Rabattaktion - Urt. v. 15.02.2008, Az. 6 U 140/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das OLG Köln hat dem Betreiber eines Möbelhauses verboten, in Zeitungsanzeigen mit einem “XXLWochenende - mindestens 26 % + Rabatt auf alles” zu werben, wenn der frühere Preis (ohne den Nachlass) nicht zeitnah vor der Werbeaktion gefor…
Spicken verboten!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der schier grenzenlose Jubel unter Deutschlands Schülern dürfte langsam aber sicher abklingen. Zwar hatten unlängst das OLG Köln und das LG Köln zugunsten der Betreiber der Website von spickmich.de entschieden, dass Lehrer &u…
Post von Jauchs Anwälten
Law, my Life and more / Focus Chefredakteur Helmut Markwort macht sich in seinem Tagebuch über die juristischen Aktivitäten von Günther Jauch lustig : Zu den kuriosen Posteingängen dieser Woche gehört ein Anwaltsschreiben aus Berlin mit dem fetten E…
Baustellen-Hinweis = Domainnutzung?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Im Rahmen einer Kennzeichenstreitigkeit wurde dem Inhaber einer Domain zunächst gerichtlich verboten, eine bestimmte Bezeichnung als Anschrift seiner Domain im Internet zu benutzen und/oder benutzen zu lassen. Daraufhin löschte er die Inhal…
Ist Strafverteidigung noch Kampf?
Mord ist mein Beruf / „Verteidigung ist Kampf“ durfte niemals als billige Rechtfertigung für eine schlechte und ungeschickte, aber stark und mächtig daherkommende Verteidigungsstrategie sein. „Dumm und stark“ kam früher in Pe…
Pizzawerbung mit Adolf Hitler
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / In vier Städten des Landes hatte die Firma „Hell Pizza“ (Höllenpizza) auf großen Plakatwänden mit Hitler geworben. Darauf war der deutsche Diktator mit einer Pizza in der zum Hitlergruß ausgestreckten Hand zu…
Pauli schlägt Ehe auf Probe vor, Überprüfung nach 7 Jahren
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die CSU-Rebellin Gabriele Pauli will die Ehen künftig auf sieben Jahre befristen. Wenn „Ehen nach sieben Jahren auslaufen“ würden, könnten sich die Partner ohne großen Scheidungsaufwand trennen, sagte die Kandidatin f…
AG Moot-Court
stud. iur. Martin Malkus / Hier der Sachverhalt. Die Montags-AG vertritt die Beklagte A. Die Donnerstags-AG vertritt die Klägerin "R-Call" - GmbH. Die 10jährige Tochter T der Frau A wird von ihrer Brieffreundin B aus Österreich angerufen. Bei dem Tele…
Auch ein Dienstgeheimnis ist ein Privatgeheimnis
schreibmaschine / Weil sie nach einer Ausschreibung einen unterlegenen Bieter über Details des Gewinner-Angebots informiert hat, musste sich eine ehemalige Sachbearbeiterin des Würzburger Entwässerungsbetriebes vor dem Amtsgericht verantworten. Das Urte…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
